„ÜBERZEUGEN DURCH LEISTUNG"

Die Zollwache seit 1830

Das Recht des Staates, Steuern oder Gefälle einzuheben, wurde im Mittelalter durch dringende Geldnot vielfach an Privatleute verpachtet oder verkauft. Immer mehr wurde die Zollerhebung an die Grenzen des Staatsgebietes verlagert und die Wachtruppen trugen verschie­dene Namen, waren jedoch weder durch besondere Kleidung noch durch Abzeichen gekennzeichnet. Als jedoch im Jahre 1526 die Län­ der der ungarischen und böhmischen Krone an das Haus Habsburg fielen, errichtete man ein staatliches Gefällenpersonal, die so genann­ten „Überreifer". Diese waren keine Finanzwachorgane, sondern einfache Wächter ohne jede höhere Bildung. Durch die drastische Er­ höhung der Zölle und Abgaben und die Erlassung von Verboten nach den napoleonischen Kriegen, begann der Schleichhandel zu blühen. Deshalb wurden zur Verstärkung den Überreitern so genannte „Portatschen" zur Seite gestellt. Weiters wurden teils berittene und unberit­tene „Bankalisten", sowie ein Militärgrenzkordon aus halbinvaliden ehemaligen Soldaten, die uneinheitlich uniformiert und bewaffnet wa­ ren, zum Grenzdienste eingeteilt. Sie waren den Militärbehörden unterstellt und konnten die Aufgabe einer effizienten Überwachung der Zollgrenze nicht erfüllen.

1830 Durch kaiserliche Entschließung vom 24. Oktober 1829 und mit Hoffcammerdeferet vom 10. Oktober 1830, Zahl 5882 wird ein nicht mehr dem Militär, sondern der k.k. Hofkammer unterstehender uniformierter, bewaffneter Zivilwachkörper mit der Bezeichnung „Grenzwache" mit 14.326 Bediensteten errichtet. Die ursprüngliche Absicht, als Bezeichnung „Grenzaufsicht" zu wählen wird ver­worfen, da sich das Wort .Aufsicht" für das Grenzwachkorps in der Lombardei und in Venetien nur schwer in das Italienische über­ setzen ließ, während das Wort „Wache" leicht in „Guardia" übersetzt werden kann.

1835 Um auch im Innern Gefällsübertretungen zu verhindern und zu entdecken, bei den ausübenden Gefällsämtern Hilfsleistungen zu verrichten, die indirekt besteuerten Gewerbe, wie Brauereien, Branntweinbrennereien und Zuckerfabriken durch periodische Amtshandlungen der Nachschau zu kontrollieren, wird mit Hofkammerdekret vom 22. April 1835, Zahl 16.113 eine „Gefällenwa­ che" nach dem Muster der Grenzwache mit 8.336 Bediensteten errichtet. Das „Strafgesetz über Gefällsübertretungen" und die „Zoll- und Staatsmonopolsordnung" werden erlassen.

1843 Die Organisation zweier großer Wachanstalten ist umständlich und aufwändig, vielfach doppelgeleisig. Daher werden mit aller­ höchster Entschließung und Hofkammerdekret vom 21. April 1843, Zahl 14.831 die in den deutschen, galizischen und lombardisch-venetianischen Provinzen bisher bestandenen beiden Wachanstalten „Gränz- und Gefällenwache" unter dem Namen „k.k. Fi­ nanzwache" beziehungsweise „Guardia di finanza" vereinigt.

1848 Die k.k. allgemeine Hofkammer zu Wien wird in Finanzministerium umbenannt.

1850 An Stelle der seit 1830 bestehenden „Cameral-Gefällen-Verwaltungen" treten mit Erlass des Finanzministeriums vom 21. Mai 1850 mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1850 Finanzlandesdirektionen (in Lemberg, Prag, Wien, Triest, Brunn, Graz, Innsbruck und Zara) und Finanzdirektionen (in Linz, Salzburg, Triest, Troppau und Czernowitz). Der Statthalter des jeweiligen Kronlandes wird zum Präsi­ denten bestimmt; ihm wird als zweiter Vorsteher der Behörde ein Beamter mit dem Titel eines Vicepräsidenten beigegeben. Für den Dienst der Finanzwache zur See im Küstenlande und Dalmatien stehen in Triest, Pola, Zara, Spalato und Kotor 6 Dampfer mit Geschützen, 3 Dampfboote und Benzinmotorboote in Verwendung.

Die Finanzwache hat auch ihren Dienst an der Verzehrungssteuer-Linie und bei den Linienämtern der „geschlossenen" Städte Wien, Linz, Graz, Lemberg, Laibach, Innsbruck, Triest, Prag und Brunn zu versehen.

1 853 Eine probeweise Reorganisierung der Finanzwache findet auf Grund des ersten Zoll- und Handelsvertrages mit Preußen in Vorarlberg mit Liechtenstein und längs des Deutschen Zollvereines bis Niederschlesien sowie im Freihafen von Triest und im Amts­ sprengel des k.k. Hauptzollamtes in Wien statt.

1858 Durch den Erlass des Finanzministeriums vom 11. Mai 1858, Zahl 2108 wird die im Jahre 1853 probeweise eingeführte Reorganisa­ tion der Finanzwache als definitive Umgestaltung angeordnet und mit Erlass vom 30. Oktober 1858, Zahl 5503 eine besondere „Dienstvorschrift für die Finanzwache im Grenzbezirke" erlassen.

1863 Auf Grund eines Erlasses des Finanzministeriums vom 19. November 1862 wird in Brunn der erste Lehrkurs zur Vorbereitung für die „Praktische Prüfung aus dem Verzehrungssteuerfache" abgehalten.

1867 Durch die in diesem Jahre eingetretene politische Teilung des einheitlichen Kaiserstaates in zwei selbständige Reichshälften (Dua­lismus) werden ungarische „Untertanen" aus der Finanzwache des diesseitigen Reichsgebietes und vice versa ausgeschieden. Die­ ser Umstand bringt eine namhafte Überschreitung des systemisierten Standes der Finanzwache.

Zur Anschaffung und Instandhaltung der Amtskleidung, der Bett-Erfordernisse und des Riemenzeuges nebst Munition erhält jeder ohne Unterschied der Charge: An Bekleidungsbeitrag 36 fl. 50 kr., an Bettrelutum der Ledige 8 fl„ der Verehelichte oder Witwer mit Kindern 12 fl. und an Rüstzeugpauschale 1 fl. 50 kr. jährlich.

1882 Eine namhafte Vermehrung der Berufspflichten der Finanzwache bringt die Modifizierung der Fleischsteuer, des Spielkartenstem­pels sowie die Einführung der „Kunst- und Halbweinsteuer" und der Mineralölverbrauchssteuer mit den Gesetzen vom 30. März bzw. 26. Mai 1882.

Mit allerhöchster Entschließung vom 12. Juni 1882 wird für die Finanzwache zur See eine neue Uniformierungsvorschrift erlassen und mit dem Finanzministerialerlass vom 20. Juni 1882, Zahl 18.413 eine allgemeine Kasernordnung und Exerzierinstruktion her­ ausgegeben.

1886 In der Haupt- und Residenzstadt Wien wird dem Wunsche der Finanzwache Rechnung getragen und die Herausgabe der „Zollämter- und Finanzwach-Zeitung" gestattet.

1890 Im April des Jahres beträgt der systemisierte Stand der k.k. Finanzwache 9.533 Mann, welche den Finanzlandesdirektionen, den Fi­ nanzdirektionen und den k.k. Hauptzollämtern in Triest, Prag und Wien unterstellt sind.

1892 Von der galizischen Finanzwache wird in Lemberg eine Fachzeitschrift in polnischer Sprache, der „Dvutygodnik galicyjskiej c.k. strazy skarbu" gegründet und herausgegeben.

1902 Eine wesentliche Absorbierung der Finanzwache nimmt die Aufstellung der „BierwürzekontroIImessapparate" in jenen Braustätten, deren Erzeugung 20.000 hl übersteigt in Anspruch. Die erste Inbetriebsetzung des Messapparates findet am 25. September 1902 in der Wien-Simmeringer Braustätte statt.

In Prag wird die Fachzeitschrift „Finanzwach-Revue" gegründet.

5. Finanzwachabteilung Braunau/OÖ 1902

1907 Nach jahrelanger Tätigkeit der Fachpresse und der an dieser beteiligten Bediensteten der Finanzwache gelingt es, die Re­ gierung zur Herausgabe einer neuen Dienstvorschrift zu be­ wegen, welche am 17. März 1907 die „Allerhöchste Sanktion" erhält.

Eine wesentliche Änderung ist, dass die Bezeichnung Mannschaft durch „Unterbeamte" ersetzt wird. Weiters werden die Strafbe­ stimmungen der alten Vorschrift aufgehoben und auf die Finanzwachunterbeamten haben die Bestimmungen der Dienstpragma­ tik Anwendung zu finden.

In Wien, Prag, Brunn und Lemberg werden die ersten Vorbereitungskurse für die Finanzwachprüfung, und in Wien, Prag, Lem­ berg, Innsbruck und Triest die Zollkurse ausschließlich für die Finanzwache eröffnet.

1914 Mit der Kriegserklärung Österreichs an Serbien am 28. Juli beginnt ein gnadenloser Krieg, von dem vor allem zu Kriegsbeginn die Finanzwache durch ihre Postierung an den Grenzen der Monarchie betroffen ist.

1918 Am 12. November wird die Republik Österreich ausgerufen. Die schwarz-gelbe Fahne der Habsburger wird von den Masten des Parlamentes herabgeholt und die rot-weiß-rote Fahne der Republik Österreich aufgezogen.

Die Finanzwache verliert nicht nur den Zusatz „k.k." ; 940 Kriegstote aus den Reihen der Finanzwache, - etwa 10 Prozent des Gesamtstandes - sind zu beklagen.

Österreich ist klein geworden. Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien, Bukowina, Südtirol, Istrien mit Triest und Pola, Bosnien, die Herzegowina, Krain, Dalmatien und Teile Kärntens und der Steiermark werden selbstständige Staaten oder gehören nach dem Frieden von Saint Germain zu anderen Staaten.

1920 Die Finanzwach-Unterbeamten werden zu Staatsbeamten. Mit dem Zollgesetz vom 10. Juni 1920 wird die Finanzwache in „Zoll wache" umbenannt, doch die zur „Steueraufsicht" eingesetzten Beamten werden von der Zollwache getrennt und als Zivilbeamte der allgemeinen Verwaltung unterstellt.

1921 Durch den Friedensvertrag von Trianon wird aber das deutschsprachige Westungarn als Burgenland und neuntes Bundesland der Republik Österreich angeschlossen.

Am 28. August werden 25 Zollwachebeamte und 75 Gendarmeriebeamte, die von Kirchschlag in Niederösterreich ins Burgenland vorrücken, um in Vollziehung ihrer Dienstpflicht an die Aufstellung der notwendigen Grenzstationen zu schreiten, von ungari­ schen Freischärlern mit Maschinengewehren und Handgranaten bedroht und eingesperrt. Erst am 8. November lässt man sie nach einer Intervention der Regierung frei.

1925 Zur Ausbildung der neu aufgenommenen Beamtenanwärter werden in Wien, Linz und Kufstein Unterrichtsabteilungen eingerichtet; nach bestandener Prüfung und praktischer Verwendung im Dienstbetrieb, kann der Anwärter, falls er sich bewährt, als Beamter angestellt werden. Die erste Fachprüfung ist bei den Zolloberämtern in Wien, Linz, Graz und Innsbruck, die höhere Fachprüfung aber nur beim Zolloberamt (heute etwa die Geschäftsabteilung 3 der Finanzlandesdirektionen) in Wien abzulegen.

Foto:Zollwachabteilung Rechnitz/Bgld. 1927

1930 Die äußerst triste wirtschaftliche Lage Österreichs in den Dreißigerjahren mit etwa 600.000 Arbeitslosen, führt unter anderem an der ungarischen Grenze zum Schmuggel unge­ ahnten Ausmaßes, dem die Zollwache nur mit Unterstützung des Bundesheeres begegnen kann.

1938 In den frühen Morgenstunden des 12. März beginnt der Einmarsch der deutschen Truppen in Österreich. Die Welt sieht tatenlos zu. Die Zollwache, die über höheren Befehl die Schranken zu öffnen hat, muss zusehen. Beamte der deutschen Reichsfinanzverwal­tung übernehmen die wichtigen Posten. Wer von den Zollwachebeamten einen „Ariernachweis" erbringen kann, wird in die Reichsfinanzverwaltung überstellt, die anderen werden entlassen. Aber auch die meisten der in die Reichsfinanzverwaltung über­nommenen müssen schon bald ihren Dienst an der polnisch-russischen Grenze versehen. Sanok-Nord und Sanok-Süd sind die neuen Dienststellen der Beamten.

1945 Der Krieg ist zu Ende; viele der Beamten kehren nicht mehr zurück. Österreich ist ein von fremden Truppen besetztes Land; aber es hat wieder eine eigene Verwaltung, wenn auch mit eingeschränkten Befugnissen. Unter großen Schwierigkeiten geht man an den Aufbau der Zollverwaltung. Die Zollwache erhält eine neue graue Uniform.

Die Zollwachabteilungen an der Grenze werden in Kontrollabschnitte gegliedert; jedem dieser Kontrollabschnitte steht ein Kontrollabschnittsleiter vor.

Die Amtstitel der Zollwachebeamten lauteten: Revisor, Oberrevisor, Kontrollor, Oberkontrollor, Inspektor, Gruppeninspektor, Oberinspektor (l. und 2. Klasse). Anfänglich werden auch „HIZWA" (Hilfszollwachmänner) und „HIGA" (Hilfsgrenzangestellte) be­dienstet.

1947 Mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. August, ZI. 21.567-22/1947 wird der Zollwachdienst durch die Umwand­lung der Kontrollabschnitte in Zollwachabteilungsinspektorate neu organisiert. Als besondere Aufgaben werden den Abteilungsin­spektoren die „Einsetzung und Überwachung von Motorradpatrouillen im Grenzbezirk", die „Herstellung eines ständigen Kontak­tes mit den Bürgermeistern und Bezirkshauptmannschaften", die „Überwachung der Verwendung und der Instandhaltung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern" sowie die „Überwachung der Ausbildung, Verwendung und Pflege der Diensthunde" aufgetra­gen. Die Leiter der Inspektorate sind Beamte der Verwendungsgruppe W 1.

Die Ausbildung und Schulung der Zollwachebeamten erfolgt in Wien vorerst in zwei Räumen am Dachboden des Hauses Vorde­re Zollamtsstraße Nr. 5; das Beheizen der Räume während der kalten Jahreszeit ist nicht nur wegen des fehlenden Brennmaterials unmöglich. Der erste Unterrichtskurs findet in der Zeit vom 15. Mai bis 14. August 1947 unter der Leitung von Zollwach-Oberinspektor Emil Kostron und ZoIIwach-Inspektor Josef Holzmüller statt.

Die „Zollschule" übersiedelt aber schon bald in die Kalvarienberggasse im 17. Wiener Gemeindebezirk in eine gemeinsame Aus­bildungsstätte mit den Beamten der zivilen Verwaltung.

1950 In Graz übergibt der englische Hochkommissär gebrauchte Motorräder (Type Triumph 500) mit Beiwagen der ZoIIwache.

1951 In Wien wird der erste Vorbereitungslehrgang zur Fachprüfung für leitende Zollwachebeamte abgehalten.

1955 Am 15. Mai wird der Staatsvertrag im Wiener Belvedere feierlich unterzeichnet. „Österreich ist frei".

Im Juni dieses Jahres wird bei der Zollwache, vorerst nur zwischen den Zollbooten auf der Donau, der Sprechfunkverkehr eingeführt.

1956 Die Zollwache an der Ostgrenze Österreichs, nun einheitlich mit dem Karabiner M1 und der Pistole Walther PPK 7,65 bewaffnet, hat eine außergewöhnliche Bewährungsprobe zu bestehen. Der Volksaufstand in Ungarn und die damit verbundene Massenflucht nach Österreich.

Auch der Dienst an der Grenze zu Italien ist in diesen Jahren der Bombenanschläge und Unruhen in Südtirol ein gefährlicher.

1957 Die gesamte Ausbildung der Zollwachebeamten erfolgt seit März dieses Jahres bundesweit an der „Zollwachunterrichtsabteilung" in Gebäuden der ehemaligen Deutschmeisterkaserne am Rennweg in Wien.

Mit 1. Juli werden auf Grund der 3. Novelle der Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst (BGBI.Nr. 135 vom 25. Juni 1957) neue Amtstitel für die leitenden Beamten eingeführt; dies sind die Offiziersdienstgrade mit dem Zusatz „Zollwach-", ähnlich den Offiziersdienstgraden des Bundesheeres. Sie lauten: Leutnant, Oberleutnant, Rittmeister (2. Klasse und 1. Klasse), Major (2. Klasse und 1. Klasse), Oberstleutnant und Oberst.

1969 Mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Mai 1969, Z. 405 461-22a/69, wird für die Zollwache ein Korpsabzeichen eingeführt. Seit 1.12.1969 haben alle Zollwachebeamten das Korpsabzeichen an der Uniform zu tragen.

1978 Mit 1. Jänner gelten im Exekutivdienst und somit auch bei der Zollwache neue Amtstitel: Inspektor, Revier-, Bezirks-, Gruppen- und Abteilungsinspektor. Bei den Beamten der Verwendungsgruppe W 1 (E 1) wird der Zusatz „Zollwach" nicht mehr geführt; der Amt­stitel Rittmeister wird auf Hauptmann geändert. Mit 31. März werden die Abteilungsinspektorate aufgelassen und zum ge­ringen Teil in „Außenstellen des Inspizierungsdienstes" umgewandelt.

1982 Mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen werden die ersten „Mo­bilen Einsatzgruppen" (MEG) eingeführt.

1989 Im September bezieht die Bundes Zoll- und Zollwachschule im Bundesamtsgebäude Erdberg ein ihren Erfordernissen entsprechendes Quartier.

1995 Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union kommt es wohl zur größten Umgestaltung des Wachkörpers seit seinem Bestehen. Die „Streifabteilungen" entlang der grünen Grenze werden aufgelassen, da der Grenzdienst der Bundesgendarmerie die Grenzüberwachung an den meisten Abschnitten übernimmt. Von den etwa 4300 Zollwachebe­amten Österreichs verbleiben 2304 (Stand am 31. Dezember 1999) im Finanzresort.


 

Von „Zollbuden" zu modernen Zollabfertigungszentren

Schon in den alten Evangelientexten sind die Zöllner unter dem Namen „TELONES" erwähnt. Das spätere lateinische „Census" deutet an, dass der Tribut an den römischen Kaiser von anderen Abgaben unterschieden wurde. Solche waren unter anderem We­gezölle, Brückenzölle sowie Kopfsteuern. Der „Zoll" oder wie man früher sagte „die Maut", gehört zu den ältesten Steuern. Diese Abgaben wurden damals nicht von Beamten, sondern von Steuerpächtern eingehoben.

Eine der ältesten Zoll- und Wirtschaftsurkunden Österreichs ist die „Raffelstettener Zollordnung", die um 904/905 in Raffelstetten (OÖ) niedergeschrieben wurde. Diese königliche Zollordnung sollte die auf der Donau durch die Mark reisenden bayrischen Kaufleute vor ungerechten und untragbaren Zollgebühren schützen. Unter anderem heißt es in dieser Zollordnung „Wenn aber ein frei­er Mann diesen rechtmäßigen Markt übergehen sollte, ohne dort etwas zu zahlen oder zu erklären, und er dann überführt wird, soll ihm das Schiff samt Ladung weggenommen werden."

Um die Durchführung der zollrechtlichen Bestimmungen entsprechend Gewähr leisten, die Einhebung der Zölle sichern und die Wa­reneinfuhr auf „Umwegen" verhindern zu können, musste ein geeignetes System der Überwachung geschaffen werden. Zunächst wurden die Verkehrswege an den Eintrittsstel­len der Stadt- oder Landesgrenze durch Aufstellen von Maut- oder Zollbuden und Zollschranken gesichert. Abseits dieser Verkehrswege gelegene Gebiete wurden durch „Berei­tung" von Grenzreitern beaufsichtigt. Nach dem Motto „Zoll macht den Säckel voll" er­fuhr das Zollregal im Mittelalter eine extreme Auslegung. Für alles und jedes verlieh der Kaiser das Zollrecht, aber ebenso weitherzig wur­den auch Adelige, Klöster und ganze Städte davon befreit.

Der Straßenzwang ging so weit, dass in einer aus dem Jahre 1342 erhaltenen Verordnung in Tirol... „den zollern vollen gewalt daz selbe guet und chaufmanschaft in ze nehmen und in ze twingen" ... erteilt wurde. Die gewaltsame Verbringung zu Zollstätten scheint also die Praxis gewesen zu sein.

Zollstätten fanden sich meist an großen Handelsstraßen. Eine solche wichtige Handelsstraße führte in den Süden über den Brenner, wo bereits um 1300 bis 1350 das „domus theleonearius" und „drei Zollhäuser" an den Eintrittsstellen nach Bozen erwähnt werden. Nach Nor­den führte eine verkehrsreiche Handelsstraße über Regensburg, Augsburg, Nürnberg und endete sich teilend an den Küsten der Nord- und Ostsee. An der Donau lagen die Zollstätten meist dort, wo der Strom ein Engtal verlässt, wie in Aschach, Linz, Ybbs, Stein und Wien.

Standen Zollstätten außerhalb der Städte so war der Schutz vor Beraubungen nötig. Hakenbüchsen, Handbüchsen, Armbrüste und oft tonnenweise Schießpulver sind geschichtlich bei verschiedenen Zollstätten erwähnt, so dass sogar teilweise von Zollburgen die Rede ist. Mittelpunkt eines Zollhauses war immer eine eisenbeschlagene Zollkiste. In diese wurden die Tageseinnahmen aus den Zollbüchsen entleert. Auch „technische" Einrichtungen waren vorhanden, z.B. ist aus dem Jahr 1486 am Lueg für Waren aus Ve­nedig eine große Waage mit mächtigen Ketten bekannt, auf der ganze Fuhrwerke mit ihrer Last gewogen werden konnten. Wech­selstuben und Wirtshäuser waren auch öfters nahe der Zollhäuser errichtet; den Zöllnern war das Betreiben der Schankwirtschaft verboten. Vielfach war vor der Zollstätte eine Stange aufgestellt, die als Zeichen der Zollerhebung galt, auch in Hamburg bildete der „Nederbom" (Nierbaum) die Marke, dessen Überfahren mit dem Schiff die Zollpflicht auslöste.

Bemerkenswert sind die ehemaligen Gebräuche, die man als Meldepflicht ansehen kann. Beispielsweise in Nauders/Tirol bestand um 1427 die Pflicht, dass derjenige, der zollpflichtige Waren an der Zollstätte vorbeiführte, dort dreimal - so laut er konnte - zu rufen hatte. Da die Zollstätten nicht ständig besetzt waren, konnte nach dreimaligem Ruf der Warenführer, wenn kein Zöllner erschien, die Weiterfahrt antreten. Wurde er später bemerkt, so hatte er nur den gewöhnlichen Zoll zu bezahlen. Beschuldigte der Zöllner aber den Reisenden der Zollhinterziehung, so musste letzterer zehn heilige Eide schwören, dass er nach dem Zöllner gerufen hatte, wodurch er sich jeglicher Strafe wegen Zollhinterziehung befreite. Unterließ der Reisende aber den dreimaligen Ruf vor der Zollstätte, so machte er sich des Schmuggels schuldig. Der Schwabenspiegel um 1275 enthält eine ähnliche Bestimmung.

 

Innerhalb der Reiches und der Länder gab es zahlreiche Zollgrenzen, so dass eine Ware inner­halb Österreichs mehrmals verzollt werden musste. Erst 1784 erfolgte die Aufhebung der Zwischenzoll-Linien der deutschen, böhmischen und galizischen Erbländer. Nur die öster­reichisch-ungarische Zoll-Linie bestand weiter.

Nach und nach wurden Zollämter mit unter­schiedlichen Zuständigkeiten errichtet. Holzhüt­ten, die als Zollstätten dienten, wurden durch Gebäude ersetzt. Da seinerzeit auch in Österreich, wie in den meisten europäischen Ländern, Linksverkehr herrschte, wurden diese Kontrollhäuschen bzw. -gebäude meist auf der linken Straßenseite in Richtung zur Grenze aufgestellt.

Besonders während der Kriegswirren und nach den Weltkriegen wurden Zollämter wieder ge­schlossen, später aber vereinzelt vorübergehend wieder geöffnet. Beispielsweise zählte damals zu den meist frequentierten Zollämtern Niederöster­reichs das Zollamt Schlag bei Litschau. Über dieses Amt wurden Geschirr und Tonwaren nach Österreich eingeführt. In der Ausfuhr wurden große Mengen Holz abgefertigt. Nach dem zweiten Weltkrieg bestand zwar das Zollamt Schlag, es war jedoch bis auf wenige Ausnahmen kein Grenzverkehr möglich. Die endgültige Schließung dürfte 1948 erfolgt seih. Heute befindet sich dort ein ZoIIposten der nur über die Sommermonate für Fußgänger und Radfahrer geöffnet ist.

Nach der „Ostöffnung" und dem Fall des „Eisernen Vorhanges" im Jahr 1989 kam es zu zahlreichen Wiedereröffnungen von „Zollposten". Die letzte Eröffnung eines derartigen Überganges nach Tschechien erfolgte am 31. Jänner 2000 in Pyhrabruck/Niederösterreich unter großer Beteiligung der Bevölkerung beider Staaten. Vizekanzeier a.D. Dr. Alois Mock, „Mr. Europa", war Festredner und unterstrich damit die Bedeutung dieses völkerverbindenden Projektes.

Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 wurde die österreichische Zollverwaltung in einem noch nie da gewesenem Ausmaß gefordert. Umfangreiche organisatorische Maßnahmen waren - wie sonst bei keinem Verwaltungszweig der Republik Österreich - unabdingbar. Mehr als 100 Zollstellen an den Grenzen zu Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wur­den geschlossen.

Wie in der Vergangenheit haben die österreichischen Zöllnerinnen und Zöllner aller Verwendungsebenen auch diese Herausforderung (vielfach gänzlich neue Bestimmungen, neue oder geänderte Begriffe, neue Formvorschriften für Anmeldungen etc.) beispielhaft umgesetzt. Die Erfüllung der Vielzahl der gesetzlichen Aufträge macht Spezialisierung und ständige Weiterbildung unver­zichtbar. Insbesondere die große Reihe der Aufgaben zum Schütze der Menschen, der Wirtschaft, der Natur, des Verbrauchers etc. verlangt allen Zöllnern ein umfangreiches Fachwissen ab. Dieses hohe fachliche Niveau der Zollwache- und Zollbeamten auf zahl­reichen Gebieten findet besondere Anerkennung und Schätzung sowohl bei den Behörden, als auch bei der Wirtschaft.

Die neuen Grenzzollämter sind die erste Visitenkarte Österreichs, ja seit jüngster Zeit der Europäischen Union. Der erste Eindruck ist immer der stärkste und er soll daher auch immer der beste sein. Dazu tragen die entsprechend ausgebauten Grenzzollämter bei. Den wesentlichsten Beitrag leisten aber die vielen Zollwachebeamtinnen und -beamten, die den verantwortungsvollen und schwierigen Dienst mit überdurchschnittlichem Einsatz vollziehen und den einreisenden Gästen sowie Frachtführern mit entsprechendem Auftreten und großer Fachkompetenz entgegentreten. Dass dies mit Erfolg möglich ist, ist umso beachtenswerter, zumal es nicht immer leicht ist, Uneinsichtigen gegenüber den entsprechenden Gleichmut zu bewahren und den gesetzlichen Aufträgen objektiv nachzukommen.

Die österreichische Zollverwaltung will die modernste Zollverwaltung Europas werden, der Rückblick zum 170 Jahres-Jubiläum der Zollwache macht deutlich, wie positiv sich alles entwickeln kann, wenn die Mitarbeiter positiv dazu stehen.

 

Die Zollwache -mobil und effektiv

Die Notwendigkeit, die Zollabfertigung an der Grenze zu beschleunigen und damit eine Behinderungen des Güterverkehrs zu vermeiden, hat alternative Kontrollstrategien zum wirksamen Schutz der regulären Wirtschaft vor Schäden durch Zuwiderhandlungen erfordert. In den meisten Mit­gliedstaaten wurden mit der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes 1993, Mobile Kontrolleinheiten zur generalpräventiven Überwachung des Warenverkehrs geschaffen und erfolgreich eingesetzt.

Die österreichische Zollverwaltung hat sich diese Erkenntnisse zu Nutze gemacht und nach dem Muster der französischen und der niederländischen Zollverwaltung, 1995 mit den Mobilen Überwachungsgruppen eine Einrichtung geschaffen, die auf einem europaweiten Informationsnetz der Zollverwaltungen mit der Betrugsbekämpfungseinheit der Europäischen Kommission OLAF, sowie auf den speziellen Kenntnissen der Zollorgane auf dem Sektor der Warenkunde und des Zollrechtes aufbauen konnte. Unter Ausnutzung von Synergieeffekten ist die Überwachung der Einhaltung von Verboten und Beschränkungen etwa in den Bereichen Kulturgüter, Suchtgift, Waffen, Sprengstoff, Kernmaterial, Abfälle, Transport gefährlicher Güter (ADR), Tiertransporte, Artenschutz, Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, etc. neben der Betrugsbekämpfung zur wichtigen Aufgabe der Mobilen Gruppen im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung geworden.

Der Einsatz im Bereich der Außengrenze trägt der Forderung der Wirtschaft Rechnung, dem Abfluss der Kaufkraft in den Grenzregionen und dem Schmuggel insgesamt effizient entgegenzutreten. Durch schlanke, risikogerecht gesteuerte mobile Einheiten wurde der Forderung nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprochen. Beim Einsatz im Bereich der Grenze zu den Mitgliedstaaten und im Inneren des Landes zielt das Kontrollkonzept über die urei­gensten Zollaufgaben hinaus zusätzlich auf die Sicherung der Verbrauchsteuern und die Bekämpfung des Umsatzsteuerbe­truges ab.

Die Erfolge des Mobilen Überwachungssystems sprechen für sich, 250.000 Anhaltungen jährlich stehen 16.700 Erfolge gegenüber; das entspricht einer Trefferquote von 7%, die sich über Aufgriffe von Drogen, Waffen, großen Mengen an illegalem Alkohol bis hin zu verbotenen, gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln erstreckt.

 

 

Spezialisten gegen den Großbetrug

Zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr wurde 1995 eine Reorganisation bestehender Spezialeinheiten durch die Einrichtung von Sondereinsatz­gruppen (SEG) bei den Zollämtern vorgenommen. Diese Spezialisten haben gezielt jene Warentransporte herauszufiltern und einer Kontrolle zuzuführen, bei denen hohes Risiko hinsichtlich Schmuggel und Er­stattungsbetrug vorliegt. Zusätzlich haben sie die illegale Verbringung von Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen durch intelligente Kontrollen zu unterbinden.

Schwerpunkt- wie auch gezielte Aktionen der SEG, gemeinsam mit anderen Einsatzeinheiten der Zollver­waltung, sowie europaweit koordinierte Kontrollen werden von den Koordinatoren für die Betrugsbekämpfung gesteuert.

Oberste Behörde der Betrugsbekämpfung der europäischen Kommission ist die OLAF. In enger Zusammenarbeit und im Auftrag von OLAF wirken die Sondereinsatzgruppen bei der Sammlung von Datenma­terial für Verkehrs- und Warenstromanalysen mit.

Diese Sondereinheiten der Zollwache arbeiten mit höchster Effizienz, ihre Standorte werden aus taktischen Erwägungen nicht veröffentlicht, ihre Einsatzorte wechseln ständig.


Auszug aus der Festschrift „170 Jahre Österreichische Zollwache 1830-2000“ Eigentümer und Herausgeber: Peter Zeller, Himmelpfortgasse 4-8, 1010 Wien.

Dieser Artikel wird nicht gewinnbringend den Mitgliedern der International Police Association (IPA) als Berufsinformation zur Verfügung gestellt. Eventuelle Rechtschreib- oder Zeichenfehler haben sich durch das Einscannen des Textes ergeben. Der Originaltext ist fehlerfrei.

Was wurde aus der Zollwache? Hier ein Artikel aus dem IPA Panorama 199, April 2005 - [mehr] Zu diesem Artikel gibt es auch eine Gegendarstellung / Berichtigung - siehe unten.

Die viel versprechenden Briefe von Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz an die Zöllner [mehr]


Betr.: Artikel in der IPA Nr. 199 April 2005: Was wurde aus der Zollwache?
 
Eingangs möchte ich betonen, dass es schön ist, etwas über die Zollwache in der IPA-Zeitschrift zu lesen. Vielen Dank! Doch einige ihrer Aussagen und Darstellungen entsprechen leider nicht der Wahrheit und bedürfen meines Erachtens der Richtigstellung.
Zum Einen möchte ich darauf hinweisen, dass, nicht wie von ihnen behauptet, die letzten Aufnamen im Jahr 1991 waren, sondern, dass auch  nach dem Jahr 2000 noch Zollwachebeamte aufgenommen wurden und zum Anderen, dass es sehrwohl noch bewaffnete Zollbeamte im Finanzresort gibt. In der Zollverwaltung verfügen die Zollfahndung, die Observationseinheit und das RMW (Risikomanagement Wirtschaftsraum) über Dienstwaffen (mit den Rechten des Waffengebrauchsgesetzes 1969). 
 
Die von ihnen angesprochenen finanziellen Einbußen von bis zu 30 % werden durch die Ausgleichszulage gem. § 113 Gehaltsgesetz, sowie anderen Zulagen des allgemeinen Verwaltungsdienstes größtenteils ausgeglichen.
 
Seit 1. Mai 2004 versehen RMW`s in allen Bundesländern ihren Dienst mit WAFFE! Die Erfolge, welche diese Einheiten ( auch ich gehöre dieser an) aufzuweisen haben, sind sehenswert. Siehe Kronen-Zeitungs-Bericht vom 05.05.2005/Burgenland. Das RMW vereint die Aufgaben der ehemaligen MÜG- u. SEG-Einheiten (deshalb ist kein Neuaufbau der MÜG notwendig sondern bereits vollzogen).
 
Es würde mich und bestimmt auch viele meiner im BMF verbliebenen Kollegen freuen, weitere Artikel in der IPA-Zeitschrift betreffend Zoll- u. Zollwache zu lesen und auch eine eventuelle Richtigstellung betreffend dieses speziellen Berichtes zu vernehmen.
 
Mit kollegialen Grüßen!
 
Kloiber Achim (ehem. Zollwachebeamter/SEG)