APA- und andere Meldungen:
Polizei und Gendarmerie

Zitat____ Budget: Fiedler will Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie
Utl.: RH-Präsident: Synergieeffekte bis zu zwei Milliarden Schilling =

 Wien (APA) - Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler beharrt darauf, dass teure Doppel- und Dreifachgleisigkeiten im öffentlichen Bereich
abgeschafft werden sollten. Jeder öffentliche Sektor müsse auf Einsparungsmöglichkeiten überprüft werden, dabei dürfe es keine Tabus
geben, weder bei den Bundesforsten noch bei einer Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei. Hier ortet Fiedler ein Einsparungspotential
von bis zu zwei Milliarden Schilling. ****

   Fiedler im Radio-Morgenjournal des ORF: "Angesichts der Größenordnung von Polizei und Gendarmerie bin ich fest überzeugt, dass eine Zusammenlegung Synergieeffekte zur Folge hätte, die sich zumindest in einer Größenordnung von ein bis zwei Milliarden Schilling abspielen würden. Das allein wäre schon ein Argument dafür, dass man dem Gedanken der Zusammenlegung näher treten sollte.
   Auch was die Wetterdienste betrifft, fordert Fiedler eine effizientere Handhabung. "Es ist nicht einzusehen, warum das nebeneinander bestehen soll".
   Ablehnend zu einer Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei hat sich bisher Innenminister Ernst Strasser (V) gezeigt.
Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) wiederum hatte zuletzt die bevorzugte Überstundenregelung bei der Polizei als das wahre Problem bezeichnet, wenn es um die von ihm bereits angedachte Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gehe. Dass in diesem Bereich die Gefahr
des Missbrauchs besteht, scheint für Finz unzweifelhaft: "Die Überstunden bei der Wiener Polizei sind ein Selbstbedienungsladen."
Jedenfalls dürfte die ausgebrochene Debatte bisher dazu geführt haben, dass beispielsweise die Botschaftsbewachung nicht mehr auf
Überstunden, sondern in der Normalarbeitszeit durchgeführt wird, hieß es.
 (Schluss) je/mk ____Zitat Ende.

10.500 Polizisten arbeiten in 14 österreichischen Städten
15.000 Gendarmen arbeiten auf dem Land.

 

Ministerium:  Forderung nach Zusammenlegung
      wie wenn der Dalai Lama die Katholische und Evangelische Kirche
      zusammenlegen will

Zitat____ Budget: Partik-Pable gegen Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie
Utl.: FPÖ-Sicherheitssprecherin: RH-Vorschlag führt zu Verunsicherung der Exekutive =

   Wien (APA) - Gegen eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie spricht sich FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable aus. Den entsprechenden Vorschlag von Rechnungs-Präsident Franz Fiedler bezeichnete sie in einer Aussendung als Verunsicherung der Exekutive.
****
   "Eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist im FPÖ/ÖVP-Regierungsprogramm überhaupt nicht vorgesehen. Bestehende
Zweigleisigkeiten, die zu unnötigen Kosten führen, sollten aber beseitigt werden", so Partik-Pable. Sie kann sich eine Zusammenlegung von Reparaturwerkstätten und Beschaffungswesen vorstellen. Allerdings dürften Zusammenlegungen, die aus ökonomischen Gründen zweckmäßig
seien, auf keinen Fall Verschlechterungen im Dienstsystem mit sich bringen.
   Partik-Pable meinte weiters, die Exekutive sei ohnehin schon sehr verunsichert, so daß die Ausübung ihrer Tätigkeit ohnehin immer mehr
erschwert werde. Nicht zuletzt dadurch, daß völlig korrekte Amtshandlungen kritisiert und in der Öffentlichkeit negativ dargestellt würden. "Zusätzliche Belastungen durch tiefgreifende
Veränderungen würden noch mehr zur Demotivation beitragen".
 (Schluss) je

APA0082   2000-08-04/09:39 ____Zitat Ende.

Zitat____ Zusammenlegung Polizei und Gendarmerie/ Exekutive/ Rechnungshofvorschlag/ 08.01.01/FEG/ Wagenthaler

Das Mindeste was ein Rechnungshofpräsidenten beherrschen sollte, ist wohl unbestritten die hohe Kunst der Mathematik. Zweifel darüber kommen einem auf, wenn man die jüngsten Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten näher durchleuchtet. Woher sollen die 2 Milliarden an Einsparungen kommen, wo doch bereits jetzt schon viele administrative Bereiche zusammen bewältigt werden. Wenn Fiedler aber meint, dass durch die Zusammenlegung einiger Führungsetagen etwas einzusparen ist, sollte er bedenken, dass in der Exekutive bis 2002 fast 2000 Planstellen eingespart sein werden und es dadurch bereits jetzt zu einem sicherheitspolitisch äußerst bedenklichen Zustand gekommen ist, weil kaum mehr vorbeugende Arbeiten wahrgenommen werden können und die permanenten Sparpakete der Regierung zu großem Frust und Unruhe in der Exekutive führen. Ein Exekutivbeamter liegt bereits jetzt im untersten Einkommensbereich des öffentlichen Dienstes, die erschwerten Arbeitsbedingungen werden so gut wie nicht berücksichtigt und es besteht ein fast schon bedenkliches Manko im Bereich EDV, Funk- und Kommunikation sowie Ausstattung der Dienststellen. Es ist kontraproduktiv, wenn einerseits stets mehr Überwachung gefordert wird, Gesetze - auf Teufel komm raus - produziert werden und andererseits permanent auf einem Abrüsten der Exekutive herumgeritten wird. ____Zitat Ende.


Zitat____ Wien (APA) - In 14 österreichischen Städten haben im Vorjahr 10.581 uniformierte Polizisten Dienst versehen. Dazu kamen 2.544
Kriminalbeamte. Bei der Gendarmerie sorgten laut Angaben des Innenministeriums rund 15.000 Beamte in allen anderen Gemeinden für
die Sicherheit der Bevölkerung. Bei der Gendarmerie wird nicht zwischen uniformiertem und Kriminaldienst unterschieden. ****

   Die 14 Städte, in denen Polizisten Dienst machen, sind die Landeshauptstädte mit Ausnahme Vorarlbergs und die Bundeshauptstadt
Wien. Dazu kommen in Niederösterreich Wiener Neustadt und Schwechat, in Oberösterreich Steyr und Wels, in der Steiermark Leoben und in
Kärnten Villach.
   Forderungen nach einer Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei werden im Innenministerium zurückgewiesen. "Das ist so, wie wenn der Dalai Lama fordert, die katholische und die evangelische Kirche zusammenzulegen", hieß es dazu im Büro von Ressortchef Ernst Strasser
auf Aufrage der APA. Es gebe "keine sachliche und örtliche Kompetenzüberschneidung" zwischen Polizei und Gendarmerie. Im Gegensatz zu anderen Ländern komme es in Österreich nicht vor, dass zwei verschiedene Korps zu einem Tatort kommen. Einsparungen könne man aber erzielen, indem man etwa bei der Beschaffung Synergien
nutze.
 (Schluss) mk/je

APA0083   2000-08-04/09:44 ____Zitat Ende.

ÖVP Freistadt: Zitat____
Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie: Ein Vorhaben mit vielen Gesichtspunkten - seien es nun die erhöhte Schlagkräftigkeit der Exekutive, Verwaltungsvereinfachungen, das Ausmerzen von unnötigen Parallelitäten oder die Kostenersparnis.
All dies wird von NR Norbert Kapeller, selbst ein gelernter Gendarm, voll und ganz mitgetragen.
Aber alle Vorhaben können und dürfen ausschließlich in engster Zusammenarbeit mit den Betroffenen erfolgen. Es darf zu keinen Planstellenverlusten, zu keiner finanziellen Schlechterstellung einzelner Beamter und zu keinen sonstigen Erschwernissen für die betroffenen Exekutivbeamten kommen.
" Dass Österreich das sicherste Land der Welt ist, dafür sorgt vor allem eine hochmotivierte Exekutive. Und auf diese Beamten muss bei der gesamten Reform besonders Rücksicht genommen werden. Es gilt, eine funktionierende Reform zu erreichen, die mit den Beamten zusammen erstellt wird und von Ausgewogenheit und sozialer Verträglichkeit begleitet wird", so Kapeller.
Kapeller selbst wird seine Erfahrungen und Vorschläge im Innenauschuss des Parlaments einbringen und sich im besonderen um die begründeten Interessen seiner Kollegenschaft annehmen. ____Zitat Ende.

ÖD-Bericht: Zitat____

Eine Hochzeit ohne Freude
... oder warum Polizei und Gendarmerie nicht zusammengelegt werden wollen.
In der Ausgabe Nr. 38 von ÖBV-aktiv hat sich Innenminister Dr. Ernst Strasser klar gegen eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ausgesprochen. Eine klare politische Vorgabe, die die gesamte Exekutive beruhigt hat.
ÖBV-aktiv hat dennoch nochmals nachgehakt und den Medienreferenten der Gendarmerie, Hptm Gerald Hesztera, gebeten, unseren Lesern darzustellen, warum eine Zusammenlegung nicht zweckmäßig wäre.
Seit einiger Zeit zieht sich „eine“ Diskussion wie ein immer wieder aufflackerndes Buschfeuer durch die österreichischen Medien: „Sollte man nicht Gendarmerie und Polizei zusammenlegen?“. 
Für Gendarmen, Polizisten und die Bevölkerung ist diese Diskussion genauso notwendig wie Kernölflecken auf einem weißen Hemd – störend und unnötig. Leider bringt man die Diskussion aber auch genauso schwer weg wie die Flecken.
Gegen Kernölflecken hilft direkte Sonneneinstrahlung, sagt die Hausfrau. Gegen die Zusammenlegungsdiskussion hilft (hoffentlich) genauso das grelle Licht der Fakten. 
Für die meisten Österreicher unterscheiden sich Gendarmerie und Polizei nur durch ihre Uniform. Ach ja, die Gendarmerie ist am Land, die Polizei arbeitet in der Stadt.
Warum das so ist, weiß fast niemand. Vielleicht sind es historische Gründe?
Natürlich spielt Tradition sowohl bei der Gendarmerie als auch bei der Polizei eine große Rolle. Sie ist aber nicht ausschlaggebend für die Trennung der Wachkörper.
Gendarmerie und Polizei arbeiten vor dem Hintergrund völlig unterschiedlicher rechtlicher Strukturen.
Die Polizei ist eine Verwaltungsbehörde, die neben der zivilen Verwaltung auch die uniformierte Sicherheitswache und die Kriminalbeamten umfasst. 
Die Gendarmerie ist keine Behörde: Sie wird für andere Institutionen wie z.B. die Bezirkshauptmannschaften, die Sicherheitsdirektionen, vor allem aber auch für Gerichte und Staatsanwaltschaften tätig. Innerdienstlich – d.h. in ihrer Personalführung, Ausbildung und Organisation – ist die Gendarmerie jedoch völlig selbständig.
Eine Änderung dieses Status wäre nur möglich, wenn man sich zu einer Änderung der Verfassung entschließen würde.
Apropos Selbständigkeit – auch hier gibt es gewaltige Unterschiede. Gendarmen waren in Zeiten mangelnder Kommunikations- und Transportmittel praktisch immer auf sich alleine gestellt. Daran hat sich bis zum heutigen Tage nicht sehr viel geändert – die Gendarmen sind eben vor allem auch für abgelegene Gebiete zuständig.
Auf jeden Fall hat sich dadurch eine Tradition des „Universalisten“, der für sämtliche Sicherheitsaspekte zuständig ist, entwickelt. Gendarmen bearbeiten einen Fall von seinem Beginn bis zu seinem Ende, d.h. bis zur Ablieferung der Anzeige beim Gericht.
Diese Arbeitsweise überträgt jedem einzelnen Mitarbeiter viel Verantwortung, fördert aber gerade dadurch Motivation und Identifikation mit dem Beruf.
Die oben angesprochenen Umweltbedingungen haben natürlich auch auf die tagtägliche Arbeit Einfluss. Das Bild vom Gendarmen, der die gesamte ihm anvertraute Bevölkerung kennt und auch von ihr gekannt wird, hat nur zum Teil an Gültigkeit verloren. Im ländlichen Bereich ist es normal, dass der „Ortsgendarm“ ein integrierter Bestandteil der Gemeinde ist. 
Das macht das sicherheitsdienstliche Einschreiten sicher zum Teil persönlicher, verlangt deswegen aber auch besonderes Einfühlungsvermögen.
In seinem Privatleben kann der Gendarm nie in die Anonymität zurücktreten. Der „Herr Inspekta“ wird bei jedem Bier beobachtet und ist nie ganz außer Dienst.
Anders ist die Situation im großstädtischen Raum. Hier ist der Bürger nur in wenigen Fällen persönlich bekannt. Im Privatleben kann man als Polizist wirklichen Abstand vom Beruf gewinnen. 
Das soll bei Gott nicht heißen, dass die Arbeit eines Polizisten dadurch leichter wird – eher das Gegenteil ist der Fall.
Wichtig ist nur, dass unterschiedliche Bedingungen auch unterschiedliche Vorgangsweisen bedingen.
Kritiker werden die bisher genannten Argumente mit einem Achselzucken abtun. Alles sehr schön, aber die Budgetkonsolidierung hat Priorität und „die Verfassung kann man ändern“.
Tatsächlich geistern immer wieder Zahlen herum, man könnte durch eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei bis zu 2 Milliarden Schilling einsparen. 2 Milliarden Schilling sind ein Patzen Geld. Aber wo will man sie einsparen? Ein Gendarm oder Polizist kostet im Jahr ca. 500.000 Schilling (Gehalt, Überstunden usw.). 2 Milliarden Schilling sind also das Äquivalent von 4000 Gendarmen und Polizisten.
Man wird ja hoffentlich nicht vorhaben, diese Sicherheitskräfte von der Straße abzuziehen. In der so viel geschmähten Verwaltung kann man diese Leute gar nicht einsparen, weil es gar nicht so viele gibt.
Bleibt nur noch beim Ankauf von neuem Material zu sparen bzw. Synergien – wie es so schön heißt – zu nützen. Das wird allerdings ohnedies schon seit einiger Zeit gemacht. Wenn also Gendarmerie und Polizei neue Fahrzeuge brauchen, wird gemeinsam ausgeschrieben und bestellt.
Bleibt die so oft angeführte „unnötige Konkurrenz“ zwischen den Wachkörpern. 
Nun, ich glaube, die Zeiten, wo sich Gendarmerie und Polizei an der Wiener Stadtgrenze Straßenschlachten geliefert haben, sind endgültig vorbei. Noch besser, und so überraschend es auch klingen mag: Es hat diese Zeiten nie gegeben. Die Kompetenzen für einen Fall sind durch die örtliche Zuständigkeit klar festgelegt. Kommt es doch einmal zu Überschneidungen, so wird gemeinsam vorgegangen.
Aber ich gebe es gerne zu - Konkurrenzdenken gibt es trotzdem. Jedes Mal, wenn mein Gegenüber bei der Polizei irgendeine brillante Idee hat, könnte ich mich – ich bitte um Verzeihung – in den Hintern beißen. Umgekehrt ist es natürlich genau so. Die nächsten Stunden und Tage werden damit verbracht, irgend etwas Besseres oder gleich etwas ganz Neues auszudenken.
Und jetzt sagen Sie mir, was daran schlecht sein soll! Seit Jahren – zumindest seit dem Zusammenbruch der verstaatlichten Industrie -wissen wir, dass Monopolbetriebe schlecht sind, und jetzt wollen wir ein neues Monopol schaffen. Ein Monopol, in dem statt gegenseitigem (freundschaftlichen) Anstacheln apathische Lethargie herrscht. Konkurrenz und Wettkampf können durchaus positiv sein oder wollen wir die Olympischen Spiele abschaffen?
Apropos Monopol: Ich bin sicher nicht der einzige, dem bei einem einheitlichen Wachkörper auch demokratiepolitische Bedenken kommen.
Fast jede westliche Demokratie leistet sich mehrere von einander unabhängige Exekutivkörper. In den Mutterländern der Demokratie, Großbritannien und den USA, gibt es sogar für jede kleinerer Region unterschiedliche und voneinander unabhängige Polizeieinheiten. Das hat zum Teil historische Gründe, aber es stehen auch grundsätzlichere Überlegungen dahinter. Ein einheitlicher bewaffneter Körper, der undurchschaubar, vor allem aber unkontrolliert arbeitet, war noch nie gut für die Demokratie. 
Als die Nazis 1933 in Deutschland die Macht übernahmen, war es eine ihrer ersten Handlungen, die selbständigen Landespolizeien der Weimarer Republik zu zerschlagen und einen einheitlichen Polizeiapparat aufzubauen. 
Natürlich hat das heutige Österreich – eine stabile Demokratie – nichts mit einem faschistischen Regime zu tun. Aber gerade weil wir uns zur Demokratie bekennen, sollten wir auch alle Instrumentarien garantieren, die ihr Weiterleben sichern.
Neben diesem abstrakten Wert, der uns heute vielleicht nicht sehr bewusst ist, gibt es auch noch durchaus praktische Nutzen: Begehen Gendarmen oder Polizisten gravierende dienstliche Verfehlungen, ermitteln nicht die eigenen Kollegen gegen sie. Der Fall wird den Kriminalisten des anderen Wachkörpers zur Aufarbeitung übergeben. Damit wird jeder Zweifel an der Objektivität der Untersuchungen ausgeräumt.
Es gehört dabei sicher zu den unangenehmsten, aber auch notwendigsten Seiten unseres Berufes, dass die Gendarmen gegen Polizisten und umgekehrt ermitteln. Diese gegenseitige Kontrolle stellt aber das wichtigste Mittel dar, um Objektivität zu sichern.
Abschließend ein Argument, das nur aus dem Herzen kommt: „Wir Gendarmen sind gerne Gendarmen“, und ich weiß nicht, ob das nur mit Tradition zu erklären ist.
Tradition – das heißt das Besinnen auf die eigenen Wurzeln, um für die Zukunft zu lernen – spielt bei der Gendarmerie natürlich eine große Rolle.
Es steckt aber noch mehr dahinter. Wir Gendarmen fühlen uns innerhalb der Gendarmerie einfach wohl. Das bedeutet nicht, dass wir die Augen vor Fehlern verschließen, wie sie in jeder großen Organisation vorkommen. Ich denke sogar, dass wir innerhalb unseres Korps fernab von militärischem Kadavergehorsam ganz besonders kritisch sind.
Trotzdem fühlt man sich bei uns wie in einer Familie und ist der Gendarmerie auf eine sehr persönliche Weise verbunden.
Dieses subjektive Erfahrung des Wohlfühlens sollte keinem unserer Mitarbeiter weggenommen werden.
Kreative Vielfalt sollte nicht durch gefährliche Einfalt abgelöst werden. ____Zitat Ende.
15.07.2003 Ansicht der SPÖ: Zitat____
SPÖ-Modell Sicherheitsregionen
Die SPÖ präsentierte ihr neues Modell "Sicherheitsregionen für Österreich". Mit einer vereinfachten Behördenstruktur soll mehr Bürgernähe, weniger Verwaltungsaufwand und somit "mehr Sicherheit vor Ort" erreicht werden.
Harsche Kritik an der Sicherheitspolitik von Innenminister Strasser übten SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Dienstag im Rahmen der Präsentation des SPÖ-Modells "Sicherheitsregionen für Österreich". Die "verheerende Kriminalitätsstatistik" mit fast 600.000 Delikten - rund 13 Prozent mehr in nur einem Jahr - und das Absinken der Aufklärungsquote von Straftaten vom Jahr 1999 bis 2002 von 51,4 Prozent auf 40,8 Prozent sind nur zwei von vielen Anzeichen für das Debakel der schwarz-blauen Sicherheitspolitik. 
SPÖ erteilt Strassers Personalkürzungen klare Absage
"Die verheerende Kriminalstatistik ist auf finanzielle Aushöhlung und eine aufgeblähte Sicherheitsbehörde zurückzuführen", so Parnigoni. "Mit weniger Personal, kann es nicht mehr Sicherheit geben", diese Gleichung, so Alfred Gusenbauer, habe sich nun bestätigt. Strasser solle das endlich zur Kenntnis nehmen. 
Es gehe, so Gusenbauer, um "Regionalisierung statt Zentralisierung" und darum, den MitarbeiterInnen der Exekutive beste Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Mit einer vereinfachten Behördenstruktur sorgt das SPÖ-Modell für mehr Bürgernähe, weniger Verwaltungsaufwand und "mehr Sicherheit vor Ort".
Diese Ziele sollen durch eine Zusammenführung der Strukturen und gleichzeitiger Reduktion der Ebenen erreicht werden. Die insgesamt 108 Sicherheitsbehörden sollen auf 23 bis 25 Sicherheitsregionen reduziert werden. Damit verbunden wäre die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Die Länder und Bezirkshauptmannschaften (BH) würden im SPÖ-Modell ihre Zuständigkeiten für die innere Sicherheit an die neuen Sicherheitsregionen abgeben. "Als Prinzip gilt: Sicherheit ist Bundessache, im ganzen Bundesgebiet", so Gusenbauer.
Nein zu Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ohne Strukturreform
Eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ohne Reform der Behördenstruktur, wie sie Innenminister Strasser plant, wäre laut Gusenbauer "der nächste Anschlag auf die Innere Sicherheit". Strasser wolle einen militärisch organisierten, zentralistischen Apparat, der dem Minister absolute Durchgriffsmöglichkeiten von oben nach unten gibt. Das tatsächliche Problem, die komplizierte Behördenstruktur, bleibe nach Strassers Vorstellungen unangetastet. Polizei und Gendarmerie könnten allerdings nicht unabhängig von der Behördenstruktur gesehen werden. Deshalb sei es entscheidend, zuerst eine schlanke und bürgernahe Behördenstruktur zu schaffen. Welche Art von Exekutive diese Behörde bekomme, sei erst die zweite Frage. Deshalb werde die SPÖ im Österreich-Konvent die Behördenstruktur thematisieren. ____Zitat Ende.

Zitat____ Burgenland bekommt ein Landeskriminalamt 

Nach Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sollen bisherige Dienstposten reduziert werden – FPÖ fordert Aufstockung.




Im Rahmen der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie kommt es zur Umsetzung einer langjährigen Forderung des freiheitlichen Sicherheitssprechers LAbg. Johann Tschürtz: Das Burgenland erhält ein eigenes Landeskriminalamt. 

Wenig erfreut ist der freiheitliche Politiker jedoch über die konkreten Pläne des Innenministeriums, wonach es zu einer Reduktion der personellen Kapazitäten kommen soll. So sind nun im Bereich der Gendarmerie und der Polizei rund 80 Kriminalbeamte tätig, nach der Zusammenlegung sollen es nur mehr 50 sein.

LAbg. Tschürtz: „Dies geht an den Erfordernissen der Realität vorbei. Wir kämpfen vor allem hier im Burgenland mit einem Anstieg der organisierten Kriminalität sowie mit einer boomenden Drogenkriminalität. Nach der Osterweiterung wird das nicht einfacher werden. Wir brauchen daher dringend ausreichende personelle Kapazitäten im neuen Landeskriminalamt, welches eine Schlüsselstelle sein wird.“

Der freiheitliche Sicherheitssprecher ersucht das Innenministerium, seine Pläne dringend zu überdenken. Denn gerade im Landeskriminalamt werden hochqualifizierte Beamte mit sehr effektiven Mitteln für die Sicherheit in unserem Land verantwortlich zeichnen. Eine Einsparung in diesem Bereich werde sich, so Tschürtz, unweigerlich negativ auswirken.

Hans Tschürtz: „Die organisierte Kriminalität verfügt über beste Kontakte und hohe finanzielle Mittel. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen und dieser Bedrohung die Stirn bieten. Eine Personalreduktion ist daher kontraproduktiv.“ 
____ Zitat Ende.

Zitat____ Wien - Den "absoluten politischen und beamtlichen Notstand" sehen die Grünen im Innenministerium. Die Politik des Innenministers Ernst Strasser (V) könne mit drei Schlagworten zusammengefasst werden: Sparen, Privatisieren und Schikanieren. Das stellte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag fest. Lösungsansatz der Grünen: Weniger Geld dem Verteidigungs-, dafür mehr Mittel für das Innenministerium. Außerdem eine möglichst rasche Beendigung der Ära Strasser. 
1700 Planstellen im Bereich der Exekutive gestrichen 
Unter Strasser seien 1700 Planstellen im Bereich der Exekutive gestrichen worden. Jetzt müssten die anstehenden polizeilichen Arbeiten in den Überstunden der verbleibenden Beamten erledigt werden. Dafür, so Pilz, würden 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ein Sparerlass Strassers stelle die Exekutive jetzt vor unlösbare Probleme: Bis Ende des Jahres will der Innenminister 19 Millionen Euro einsparen. Mit der verordneten Leistungskürzung Strassers würden die Kosten von 1500 Beamten für den Rest des Jahres gestrichen, erläuterte Pilz die neuesten Zahlen. "Es muss gesagt werden, dass es bei Polizei und Gendarmerie schon jetzt schlicht und einfach zu wenig Personal gibt", stellte der Grüne Sicherheitssprecher fest. 
Strasser habe die Mitarbeiter demotiviert und verunsichert 
Strasser habe mit seiner Politik und seinen "Maulkorberlässen" die Mitarbeiter demotiviert und verunsichert. Strasser, so Pilz, habe aus dem Sicherheitsministerium ein "Unsicherheitsministerium" gemacht. Sein Interesse habe nicht einem Zuwachs an Sicherheit, sondern einer Vermehrung von ÖVP-Mitgliedern gegolten, kritisierte Pilz. 
Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vernünftig 
Als vernünftig bezeichnete der Sicherheitssprecher die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Dadurch würden sich positive Synergieeffekte ergeben. Dennoch brauche es mehr Mittel für die innere Sicherheitspolitik. 3,4 Milliarden Euro würden für das innere und äußere Sicherheitsressort zur Verfügung stehen. "Die Frage ist, ob das Geld zwischen Innen- und Verteidigungsministerium wirklich gut aufgeteilt ist", meinte Pilz. Seine Lösung: 5,7 Prozent weniger Mittel für das Verteidigungsministerium. Damit könnten im Innenressort 2500 zusätzliche Beamte beschäftigt werden. Bereits im Budget 2004 solle es über diesen Weg 100 Millionen Euro mehr für die innere Sicherheit geben. 
UNHCR-Kritik an der Asylpolitik in jedem Punkt berechtigt 
Die UNHCR-Kritik an der Asylpolitik Österreichs sei in jedem Punkt berechtigt, meinte Pilz. Die Asyl- und Menschenrechtspolitik Strassers sei nicht nur grundrechtswidrig, sie würde auch der Flüchtlingskonvention widersprechen und sei auch in der Praxis gescheitert. Auch hier gelte es, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. So müssten erste und zweite Instanz der Asylverfahren ausgebaut werden. Private Firmen seien in diesem Bereich völlig ungeeignet. Vielmehr brauche es die Kompetenz von Experten der Caritas. 
Kößl verteidigt Strasser 
Der ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl stellt sich nach heftigen Vorwürfen von Peter Pilz gegen Ernst Strasser hinter den Innenminister. Die Aussagen des grünen Sicherheitssprechers wären auf Grund der Fakten vollkommen entbehrlich und nicht nachvollziehbar, so Kößl am Montag. Pilz hatte dem Innenminister die Streichung von 1700 Planstellen vorgeworfen und sein Ministerium als "Unsicherheitsministerium" bezeichnet. 
Opposition betreibe "Verunsicherungspolitik" 
Kößl hob eine internationale Studie hervor, nach der Österreich das sicherste Land der Welt sei. Strasser hätte im Gegensatz zu seinen sozialdemokratischen Vorgängern den Mut und den Willen gehabt, notwendige Reformen zu realisieren. Auch sei er verantwortlich für den Abbau teurer Doppelgleisigkeiten etwa bei der Ausbildung oder den Sondereinheiten, verteidigte Kößl. Pilz könne sich auf die Reformfreudigkeit und Durchsetzungskraft des Innenministers verlassen und solle in Zukunft "Verunsicherungen der Bevölkerung" unterlassen, verlangte Kößl. 
Artikel vom 25.08.2003 |apa |hp ____Zitat Ende.


Zitat____ PRO & KONTRA: Zur Zeit wird heftig diskutiert, ob es sinnvoll ist, Polizei und Gendarmerie zu einer Exekutivbehörde zusammenzulegen 
Zusammen besser?

Ernst Strasser (ÖVP) ist Bundesminster für Inneres der Republik Österreich.
Foto: Votava 
PRO
„Parallel-Strukturen bringen oft viele Doppelgleisigkeiten und überbordende Bürokratie.“ 

Sie haben unterschiedliche Namen, Uniformen und Strukturen – Polizei und Gendarmerie haben jedoch eine zentrale gemeinsame Aufgabe: Sicherheit und Hilfe für die Bevölkerung. Über Jahrzehnte gewachsene Parallel-Strukturen bringen oft viele Doppelgleisigkeiten und überbordende Bürokratie mit sich. Daher haben wir in den letzten beiden Jahren mit großer Anstrengung viele Bereiche zusammengeführt. Im Einsatzkommando Cobra arbeiten Polizisten und Gendarmen erfolgreich in gemeinsamen Teams, die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, Uniformsorten und Hilfsmitteln wird für Polizei und Gendarmerie jetzt gemeinsam vorgenommen, Polizei- und Gendarmeriefahrzeuge werden jetzt in gemeinsamen Werkstätten gewartet, im Bundeskriminalamt und im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung arbeiten Polizisten und Gendarmen erfolgreich miteinander. Die Grundausbildung, die Schießausbildung oder das Einsatztraining sorgen für gleiche Maßstäbe in der Einsatztaktik und im Ausbildungsstandard. Es ist daher jetzt an der Zeit diesen mutigen, zugegeben auch schwierigen aber höchst sinnvollen letzten Schritt zu tun und die beiden ausgezeichnet arbeitenden Wachkörper zur Gänze zusammenzuführen. Es ist nicht eine Frage der Einsparung, sondern der Sicherheit: gemeinsam für mehr Sicherheit und Hilfe durch Entlastung der Verwaltung und Stärkung des Außendienstes.


Franz Reiter ist Vorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Tirol. Foto: ÖGB 
KONTRA
„Unter dem Deckmantel einer Reform versteckt sich meist nur das Ziel des Stellenabbaus.“ 

In regelmäßigen Abständen taucht die Forderung nach einer Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei auf. Das Resultat ist jedoch immer nur Verunsicherung unter den Sicherheitsbeamten. Denn konkrete Vorschläge werden nie auf den Tisch gelegt. Und die Beamten sind zu Recht misstrauisch, wenn die Forderung nach einer Zusammenlegung auftaucht. Unter dem Deckmantel einer „Reform und Zusammenlegung“ im öffentlichen Dienst versteckt sich meist nur das Ziel einer „Reduktion“ der Dienststellen und eines Personalabbaus. Gerade bei der öffentlichen Sicherheit darf nicht weiter gespart werden. In den vergangenen Jahren sind zu viele Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer geschlossen worden. Für den Außendienst stehen bei Gendarmerie und Polizei ohnehin viel zu wenig Beamte zur Verfügung. Wenn man weiß, dass im Bezirk Innsbruck Land nur noch 259 Gendarmeriebeamte im Einsatz sind, dann kann man sich vorstellen, dass viele der 155.000 Einwohner des Bezirks Sicherheitsbeamte nur noch aus dem Fernsehen kennen. Die jetzige Diskussion riecht förmlich nach einem weiteren Personalabbau im Sicherheitswesen und nach einer mutwilligen Zerstörung von funktionierenden Strukturen. Deshalb ist das Misstrauen der Beamten berechtigt, wenn die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei plötzlich wieder im Raum steht. Denn Fusionen gehen meistens auf Kosten der Beschäftigten. ____Zitat Ende.
 
Zitat____ FSG  Wien, am 12. September 2003

Geheim-Papier beinhaltet massive Einkommensverluste !
Auch wenn der Innenminister, der ÖVP Sicherheitssprecher Kössl und die FCG Vertreter die Existenz des Geheim - Papiers bestreiten! Das Team 04 mit Obstlt. Lang hat jedenfalls für BM Strasser ganze Arbeit geleistet und bereitete auf 78 Seiten die Totalreform der Exekutive mit tiefen Einschnitten für unsere Kolleginnen und Kollegen vor:
• Reduktion der Journaldienste
JD nur mehr bei so genannten Systemdiensten wie z.B. BLZ-Dienste und Sektorstreifen.
• Plandienstwochenenden
Ein volles Wochenende und zwei weitere Samstage im Plandienst
• Normaldienst für Kommandanten und Stellvertreter
Bei Inspektionen ( GP ) mit mehr als 20 Mitarbeiter, sollen in Zukunft Kdt. und Stv. Normaldienst mit Gleitzeitregelung versehen.
• Weniger Häuptlinge – mehr Indianer
Nach Strassers Motto werden die Inspektionen (GPs) neu organisiert. Viele junge E2a – Beamte werden ihre Funktion verlieren.
• Einführung eines GPS–unterstützten Einsatzleitsystems (ELS)
Mit Einführung des ELS ist eine Personalreduktion bei der Besetzung der BLZ vorgesehen. Die Totalüberwachung droht.
• Pauschalierung von Reisegebühren
Für operative Organisationseinheiten des Landespolizeikommandos ( z.B.VA u. KA ) wird die Pauschalierung von Reisegebühren vorgeschlagen.
• Schließung von 33 BGKs
Für die verbleibenden BGKs ist weder zusätzliches Personal noch eine bessere Bewertung vorgesehen.
• EKO Cobra
Evaluierung der Zahl der Außenstellen bis Ende 2005
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Gendarmeriegewerkschaft
Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen
Es gibt also Gründe genug den für diese Reformen zuständigen Minister zu kritisieren. Wir rechnen auch damit, dass unsere Kritik wieder als „Panikmache“ und „Verunsicherung“ von der ÖVP und FCG hingestellt wird.
Wir von der FSG jedenfalls laden die FCG und AUF ein, in der so wichtigen Angelegenheit, gemeinsam mit uns gegen die Demontage der Exekutive und für eine gerechte, ehrliche und sinnvolle Reform einzutreten.
 
Zitat____ Der Standard Kommentar: "Kriminaltango Polizeireform" (Von Michael Simoner) - Ausgabe vom 3.Jänner 2003

"Was ist vom Herrn Bundesminister in zehn Jahren übrig?" Diese Frage beschäftigte den Stab von Ernst Strasser bereits wenige Wochen nach dessen Amtseinführung als Innenminister im Februar 2000. Als "Reformminister" solle er der Bevölkerung im Gedächtnis bleiben, war das erklärte Ziel. Und als "rot- weiß-roter Manager der öffentlichen Sicherheit".

In Dekaden zu rechnen ist für das innenpolitische Geschäft - nicht nur aus heutiger Sicht - ein wenig keck. Aber Strasser machte schneller Ernst, als es seine Gegner befürchtet hatten. In nur drei Jahren setzte der VP-Ressortchef seinen Reformwillen eisern durch.

Weder das Innenministerium selbst noch die nachgestellten Dienststellen bei Gendarmerie und Polizei blieben unberührt. Zum Teil setzte Strasser um, was seine sozialdemokratischen Vorgänger immer wieder angedacht, aber nie zu Ende gebracht hatten: die Umwandlung der Staatspolizei in ein Amt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, die Schaffung eines Bundeskriminalamtes, die Vereinheitlichung der Sondereinheiten. Oder das Projekt "Donauwalzer", mit dem die Wiener Bezirkskommissariate von 23 auf 14 reduziert wurden. Allein in der Bundeshauptstadt sind 3000 Beamte direkt betroffen.

Kein Zweifel, die Entrümpelung hat dem Sicherheitsapparat gut getan. Abzuwarten bleibt, wie sich die neue Zentralisierung der Führungsebenen auswirken wird. Im europäischen Vergleich ist eher der gegenteilige Trend angesagt, Entscheidungs- und Zuständigkeitsbereiche innerhalb der Exekutive werden mehr und mehr regional verteilt.

Im Kriminaltango um die Postenneubesetzungen hat Strasser jedenfalls immer wieder den falschen Ton erwischt. Auch wenn der Innenminister stets betont, sich nicht von parteipolitischen Überlegungen leiten zu lassen, fällt doch auf, dass er gerade bei Kritik von SP-nahen Beamten entschieden demonstriert, wer auf dem längeren Ast sitzt. Prominenteste Verlierer: Maximilian Edelbacher, früher Chef des mittlerweile wegreformierten Sicherheitsbüros und jetzt Leiter eines Vorstadtkommissariates, der zur Flugpolizei versetzte Gendarmeriegeneral Oskar Strohmeyer und Franz Schnabl, der trotz Erstreihung in der Ausschreibungskommission seinen Job als Chef der uniformierten Polizei in Wien verlor.

Alle drei geschassten Spitzenbeamten genossen auch intern hohes Ansehen. Mit ihrer Ablöse ließ sich Strasser auf ein riskantes Spiel ein. Viele Beamte werten dies als Zeichen, dass nichts und niemand mehr sicher sei. Mit dem konsequenten Mundtotmachen von Kritikern - Edelbacher hatte dem Innenminister bekanntlich "Management by Chaos" vorgeworfen - schwächt Strasser also seine eigene Position. Dabei hat er gerade jetzt einen starken Rückhalt notwendig. Denn mit dem nächsten Reformschritt geht der Innenminister etwas an, was bisher in Österreich als "mission impossible" galt: die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei.

Die Vorbereitungen dafür sind längst getroffen: gemeinsame Ausbildung, gemeinsamer Fuhrpark, gemeinsame Monturwirtschaft. Und im Innenministerium selbst wurden die beiden Gruppen Gendarmerie und Polizei nun ersatzlos aus der Geschäftsordnung gestrichen.

Obwohl seit langem klar ersichtlich ist, wohin die Reise gehen soll, hütete sich Strasser bis vor kurzem noch davor, den Willen zu einem einheitlichen Wachkörper klar und deutlich zu formulieren.

Erst vor wenigen Tagen ließ er die Katze aus dem Sack: Wer künftig mit der ÖVP mitregieren wolle, müsse eine Angleichung von Polizei und Gendarmerie mittragen. Die SPÖ hat sich immer dagegen ausgesprochen, zu einflussreich waren die Einwände von Personalvertretern; aber auch von Bezirkshauptleuten, die um ihr Hilfsorgan, die Gendarmerie, fürchten. Für die FPÖ hingegen war eine "Gendarlizei" nie ein Problem. Eine anscheinend leichte Wahl für den "Reformminister".
____Zitat Ende
 
Zusammenführung der Wachkörper  

erstellt am
01. 04. 03

 Zitat____ Die neue Exekutive
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Innenminister Ernst Strasser stellten das Projekt-Team für die Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie vor.
Wien (bmi) - Polizei, Gendarmerie, Kriminaldienst sowie Teile der Zollwache und der Schifffahrtspolizei werden, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, in dieser Legislatur-Periode zu einem einheitlichen Wachkörper zusammengeführt.

"Die unterschiedlichen Traditionen haben unterschiedliche Strukturen herausgebildet. Die gemeinsamen Aufgaben, der gemeinsame Auftrag ‚Sicherheit und Hilfe‘

erfordern aber eine gemeinsame Struktur", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Montag (31. 03.) bei der das "Team 04" vorgestellt wurde. Dieses Team wird bis 2004 ein Konzept für die Zusammenführung der verschiedenen Wachkörper erarbeiten. Bei Polizei und Gendarmerie sind bereits einige Bereiche zusammen gelegt worden, etwa bei den Werkstätten und der Anschaffung von Kraftfahrzeugen, Uniformen und Ausrüstungsgegenständen.
"Die Zusammenführung folgt nicht etwa dem Zwang, sparen zu müssen, sondern der Logik des Hausverstandes. Für den Bürger ist es nicht wichtig, ob eine Uniform grau oder grün ist, sondern dass er für sein Steuergeld größtmögliche Sicherheit bekommt", betonte Strasser und wies auf die drei Ziele der Reformvorhaben des Innenministeriums hin: "Mehr Effizienz in den Strukturen, mehr Präsenz für die Bürger, bessere Vernetzung für die internationale Zusammenarbeit."

Jahrhundertreform
"Zukunft braucht Sicherheit", sagte Bundeskanzler Schüssel. "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir wollen dafür sorgen, dass es so bleibt. Die Sicherheit der Bürger im täglichen Leben zu gewährleisten ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Wir benötigen eine erstklassig ausgebildete und gut motivierte Exekutive, die in der Bevölkerung anerkannt ist", betonte Schüssel.

Vieles habe sich bewährt, es gebe aber viele Doppelgleisigkeiten. Um auf die neuen Bedrohungsbilder und die internationalen Entwicklungen schneller reagieren zu können, sei eine neue Struktur erforderlich. "Unser Ziel ist es, eine demokratische, effektive und leistungsbereite Sicherheitsexekutive zu erhalten und zu fördern", sagte der Bundeskanzler. Bei der Zusammenführung der Wachkörper handle es sich um das "größte und ehrgeizigste Verwaltungsreformvorhaben der Zweiten Republik."

Von den Betroffenen solle niemand Einbußen erleiden, versprach der Bundeskanzler. Es werde mehr Arbeitszufriedenheit und bessere Karriereperspektiven durch mehr Berufsbilder und mehr regionale Möglichkeiten geben: So könnten Versetzungswünsche in andere Bundesländer leichter berücksichtigt werden.

Ziele und Leitlinien der Reform:

  • Weitere Erhöhung der Schlagkraft der Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität.
  • Maximale Außenpräsenz der uniformierten Exekutivbeamten zur weiteren Steigerung sowohl der objektiven Sicherheit als auch des subjektiven Sicherheitsgefühles.
  • Weitere Steigerung der Verkehrssicherheit durch entsprechende Kontrollen des Straßenverkehrs.
  • Bestmögliche internationale Kompatibilität in Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung.
  • Straffung der Verwaltungsabläufe und Konzentration auf die Kernaufgaben.
  • Bei allen Maßnahmen ist auf die Erreichung höchstmöglicher Mitarbeiterzufriedenheit Bedacht zu nehmen.
  • Alle Maßnahmen sollen in Hinblick auf die soziale Verträglichkeit geprüft werden und gegebenenfalls Vorschläge für eine soziale Abfederung von Konsequenzen einzelner notwendiger Reformschritte erarbeitet werden.
  • Vermeidung von Parallelstrukturen und Verflachung von Hierarchieebenen;
  • Ausrichtung der Aus- und Fortbildung an praktischen Bedürfnissen und neuen Anforderungen nach einheitlichen Kriterien sowie
  • Beschleunigung und Vereinfachung der Geschäftsprozesse und Aktenläufe.

Auf die strikte Einhaltung der gesetzlichen Rechte der Personalvertretungen und des
Bundesgleichbehandlungsgesetzes wird besonders Bedacht genommen. Darüber hinaus werden die Personalvertretungen und die Gleichbehandlungsbeauftragte eingeladen, ihre Erfahrungen und Kenntnisse in den Reformprozess einzubringen.

Im Rahmen der Gesamtreform sollen auch folgende Überlegungen berücksichtigt werden:

  • Vorschlag für eine Aufbau- und Ablauforganisation des neuen Exekutivwachkörpers aller Ebenen.
  • Klare Trennung der Behörden- und Wachkörperkompetenzen.
  • Grundsätzliche Positionierung des Wachkörpers gegenüber Sicherheits- und sonstigen auftragserteilenden Behörden (Justiz, Landesregierung).
  • Einheitliche Führung des Wachkörpers in den Bereichen Ressourcenverwaltung (Personal, Budget, Wirtschaft, Technik) sowie berufsbegleitender Schulung in Unterordnung der Zentralleitung.
  • Zusammenführung der Funktionen Dienst- und Fachaufsicht auf allen Ebenen.
  • Einheitliches Erscheinungsbild des Wachkörpers (gleiche Uniformierung und Ausrüstung) auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und kommunaler Ebene.
  • Einbeziehung internationaler Erfahrungen und Beispiele.
  • Herausnahme des Verfassungsschutzes aus der regionalen Behördenzuständigkeit.
  • Personelle Grundstruktur des Wachkörpers auf Regional-, Bezirks- und kommunaler
  • Ebene (Generalisten, Spezialisten und Spezialabteilungen, Teilspezialisten etc.).
  • Grundstruktur des Dienstzeitmanagements in den einzelnen Organisationseinheiten (Wechseldienst, Schichtdienst, Gruppendienst usw.).
  • Im Bereich des Kriminaldienstes soll die Organisation auf Landesebene (Landeskriminaldienst) unter Berücksichtigung folgender Rahmenvorgaben erfolgen:
  • Administration der Landesebene innerhalb des Wachkörpers oder der Sicherheitsbehörde (keine eigene Ressourcenverwaltung des Landeskriminaldienstes);
  • Organisationsform des Kriminaldienstes auf Ebene Bezirk/Stadt und kommunaler Ebene innerhalb des Wachkörpers unter besonderer Berücksichtigung der fachlichen Weisungskompetenz des Landeskriminaldienstes einerseits, sowie der Erhaltung einer bestmöglichen Kooperations- und Informationskultur mit Bezirks- und kommunaler Ebene andererseits.


Das »Team 04«
Auftraggeber:
Bundesminister Dr. Ernst Strasser

Projektverantwortung:
Sektionsleiter Dr. Franz Einzinger
Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum
Sektionsleiter Dr. Theodor Thanner
Sektionsleiter Dr. Helmut Prugger
BK-Direktor Dr. Herwig Haidinger
BVT-Direktor Dr. Gert Polli

Projektteam:
Oberstleutnant Franz Lang (Projektleiter)
Mag. Josef Klamminger
Brigadier Dr. Franz Birkfellner
Oberstleutnant Michael Mimra
Major Günther Humer
Mag. Alois Moick
Brigadier Wolfgang Bachler (Projektsprecher)

Teilprojekt Kriminaldienst:
Dr. Ernst Geiger
Oberst Franz Polzer
Mjr Gerhard Lang

Der Zeitplan:
Der Projektauftrag erfolgte am 31. März 2003; bis 2004 erstellt das Projektteam einen Masterplan für die Umsetzung, die 2004 beginnen und mit Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein soll. Für Sommer 2003 ist ein Erstbericht des Projektteams vorgesehen.


 

 Parnigoni fordert breite öffentliche Diskussion über Zusammenführung der Wachkörper
Geheimniskrämerei führt zu großer Verunsicherung - Verdacht auf weitere schwarze Einfärbungen naheliegend
Wien (sk) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni fordert von Innenminister Strasser eine breite öffentliche Diskussion über die von ihm geplante Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie, Kriminaldienst und Zollwache zu einem einheitlichen Exekutivwachkörper. "Die Verunsicherung in der Exekutive ist groß", so Parnigoni am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "die Geheimniskrämerei Strassers über die konkreten Pläne und sein Versteckspiel hinter der nun eingesetzten Arbeitsgruppe verstärken diese Unsicherheit noch". Denn jeder könne sich ausrechnen, dass das Projekt der Zusammenführung der Wachkörper einer massiven Änderung der Behördenstruktur bedürfe. Über die konkreten Vorstellungen Strassers darüber und über seine Konzepte, wie die Sicherheitsbehörden effizienter und bürgernäher gestaltet werden können, verlangt der Vorsitzenden des parlamentarischen Innenausschusses nun konkrete Auskunft. "Es geht darum, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen, und den unter Strasser in Gang gesetzten Trend - steigende Kriminalitätsrate bei sinkender Aufklärungsquote - umgehend zu stoppen", so Parnigoni.

Parnigoni fordert "volle Transparenz", zumal ja auch bekannt sei, dass sich hinter jeder sogenannten "Reform" bzw. "Umstrukturierung" Strassers eine schwarze Einfärbungsaktion verberge. Daher müsse der Innenminister unmissverständlich klarstellen, dass er bei jedem künftigen Schritt, bei jeder einzelnen organisatorischen Veränderung, auf Basis der Gesetze agiere; und nicht wie im unrühmlichen Fall der 12 - wegen Rechtswidrigkeit mittlerweile aufgehobenen - Absetzungen bei den Landesgendarmeriekommanden aus rein parteipolitischen Machtgelüsten heraus sich über das Gesetz stelle. Außerdem sei auch deshalb Skepsis angebracht, weil durch die Zusammenlegung der Ausbildung und des Beschaffungswesens ohnehin schon eine weitgehende Effizienzsteigerung erreicht worden sei. "Dass es künftig nur noch um parteipolitische Postenbesetzung gehen soll, ist, wenn man Strasser kennt, naheliegend", so Parnigoni abschließend. ____Zitat Ende.