Wer die Gegenwart begreifen will, muß sich mit gestern und vorgestern befassen. Wer die Fehler der Vergangenheit nicht verstanden hat, ist gezwungen, sie zu wiederholen...

Herr Fronober ist pensioniert. Früher war er Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn; das ist eine dem Bundesminister des Inneren nachgeordnete Oberbehörde, die überparteilich ist. Den Vorsitz übernehmen 3 Direktoren, einer von der SPD, einer von der CDU und einer von der FDP. In Zukunft muss man damit rechnen, dass noch einer von den Grünen dazukommt. Die Bundeszentrale ist 1917 entstanden als Reichszentrale für den Heimatdienst. Das Ende des Ersten Weltkrieges war am 11.11.1918 ein Waffenstillstand, aber noch kein Frieden. Es war das Ende der Monarchie. Am 18.01.1919 fanden die Vorbereitungen für den Friedensvertrag statt — allerdings ohne die Besiegten dazu zu hören. Am 28.06.1918 wird der Friedensvertrag unterzeichnet. Das Ziel dieses Vertrages ist es, die Besiegten so klein wie möglich und vor allem bündnisunfähig zu machen.

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind 42 Jahre vergangen, und noch immer gibt es keinen Friedensvertrag. Ein Friedensvertrag ist aber erst möglich, wenn beide deutsche Staaten vereint sind, da er nur von einem Deutschland unterschrieben werden kann. Da besteht derzeit sicher keine Aussicht. Es ist eine verschwommene Situation, die bedeutet, dass die Europäer in Europa nicht viel zu bestimmen haben. Nicht nur Deutschland ist geteilt, sondern Europa ist geteilt. Das sollte man nicht vergessen! Nur die Sowjetunion ist praktisch Sieger, die USA sind die Zahler, und die anderen sind nur Mitkriegsführer gewesen, die nicht profitiert haben. Die Sowjetunion hatte sicher die schwersten Verluste von Menschen und Material hinzunehmen, konnte aber das Beste daraus machen. Ohne die Sowjetunion geht heute in Europa nichts mehr!!

Nur in der UdSSR gibt es einige Probleme. Dazu ein Beispiel: Einige hundert Kilometer von Moskau liegt eine Stadt mit etwa 150.000 Einwohner. In dieser Stadt gibt es keine Rasierklingen. Jeder fragt sich, wie das möglich ist. Ganz einfach. Die alten Frauen kaufen die Rasierklingen. Bei ihnen kommt es vor, dass im Haushalt etwas kaputt geht, was sie selbst nicht reparieren können zum Beispiel ein Wasserhahn oder eine WC-Spülung. Wenn sie einen offiziellen Arbeiter anfordern, warten sie einige Monate, bis sie bedient werden. Wenn sie einen Nachbarn um Hilfe bitten, müssen sie sich erkenntlich zeigen. Mit Geld hat es wenig Wert, weil man nicht viel kaufen kann. Also zahlt man mit Naturalien. Und weil Rasierklingen Mangelware sind, gelten sie als begehrt. Dieses Beispiel zeigt, dass das sowjetische Wirtschaftssystem die Leute dazu bringt, Sachen zu kaufen, die sie gar nicht brauchen, nur damit sie sie haben, weil sie sie doch einmal brauchen könnten. Bedenkt man nur, dass jährlich 13 Milliarden (13.000.000.000) Arbeitsstunden für Einkäufe vergeudet werden. Das sind 13 Milliarden Stunden, die der Wirtschaft fehlen!

Die Bundesrepublik Deutschland ist heute von Bündnispartnern besetzt; wenn die BRD aus dem Bündnis aussteigt, bleiben sie als Sieger hier. Adolf Hitler gelang es seinerzeit, wegen der Hoffnungslosigkeit der Deutschen an die Macht zu kommen. Er erkannte die Schwäche der Deutschen für Fahnen, Orden etc. Er machte sich den Vertrag von Versailles zunutze. Er schloss einen 10-Jahresvertrag mit Polen - einen Nichtangriffspakt.

TERRORISMUS AUS SICHT DES BUNDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ IN KÖLN

(Referent ist Herr W. vom BA f Verfassungsschutz. Er war jahrelang im Untergrund tätig und ist heute mit der Anwerbung und Betreuung von V-Leuten beschäftigt. Aufgrund der Gefährlichkeit seines Berufes wird sein Name nicht genannt.)

Der Referent ist ausgebildeter Diplom-Psychologe und arbeitet im Bundesamt in der Abteilung VII, die für Linksterrorismus zuständig ist. Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen gegen Leib Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, vor allem Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff, oder durch andere Gewaltakten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen.

Terrorakte sind Anschläge, dh schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in den oa Bereichen des Strafgesetzbuches genannt sind, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. Die Gründung der Abteilung erfolgte 1973 im Zeichen der Baader - Meinhof - Gruppe. Ein vernünftiger Außendienst ist aber nur möglich mit Unterstützung einer Auswertungsgruppe und einer Beschaffungsgruppe. Die Observationsgruppe ist mittlerweile zentralisiert worden. In der BRD gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle und dazu noch in jedem Bundesland insgesamt 11 Landesämter für Verfassungsschutz. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter liegt bei etwa 2.000 Beamten. Der Zuständigkeitsbereich liegt bei der Abwehr von links- und rechtsextremistischen Bewegungen sowie in der Spionageabwehr. In der BRD gibt es weiterhin den MAD (militärischer Abwehrdienst) und den BND (Bundesnachrichtendienst, der nur offensiv im Ausland arbeitet. Er verfügt über eine Arbeitseinheit für internationalen Terrorismus.).

Wie rekrutieren sich nun die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In erster Linie sind es Beamte aus dem Polizeidienst, aber auch vom Bundesgrenzschutz und der Post sowie aus der Kommunalverwaltung und freie Bewerber. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keine Polizeibefugnisse. Gearbeitet wird viel mit V-Leuten, mit Observationen, mit nachrichtendienst1ichen Mitteln und Telefonüberwachungen. Verfassungsschützer treten möglichst nicht als Zeugen bei Gericht auf, weil einerseits ihre weitere Arbeit und andererseits V-Leute gefährdet wären. Schwerpunkte der Verfassungsschützer sind zB die RAF" (Rote Armee Fraktion; gesprochen RAF und nicht eR A eF) , ein Teil der Befreiungsbewegung in der 3. Welt. Die RAF betrachtet sich als militärische Einheit, die sich im Krieg gegen den Imperialismus befindet. Nach ihrer Ansicht sind RAF-Gefangene Kriegsgefangene, die nach der Genfer Konvention behandelt werden müssten. Eine enge Zusammenarbeit besteht zwischen der RAF und der französischen "Action Directe". Die spanische "ETA", die italienischen "Roten Brigaden" und die IRA (Irisch Republikanische Armee) haben kein Interesse an einer Zusammenarbeit an der "westeuropäischen Front".

Die RAF ist kommunistisch, aber nicht im Sinne des Ostblocks. Es gibt auch keine Steuerungen oder Unterstützungen aus dem kommunistischen Osten. Dagegen gehören arabische Länder sehr wohl zu den Unterstützern (zB palestinensische Organisationen). Terroristen sind für eine östliche Regierung zu unzuverlässig. Die Ausbildung deutscher Terroristen erfolgt vornehmlich in arabischen Camps. Von einer Steuerung zu sprechen wäre übertrieben. Man handelt eher nach dem Motto: eine Hand wäscht die andere. Arabische Terroristen arbeiten in illegalen Kommandos, die meist nach Märtyrern benannt sind. Zu ihren bewährten Methoden zählen Morde, Entführungen und Bombenanschläge. In der Öffentlichkeit wird die Sache meist (nicht ohne Schuld der Medien) überschätzt. Tatsächlich besteht das Kommando der RAF derzeit aus etwa 20 und die Sympathisanten aus etwa 200 bis 300 Personen. Dazu kommt noch eine große Zahl von Sympathisanten von vielleicht 3.000 Leuten, die aber keine Terroristen sind.

Vom Verfassungsschutz werden die RAF, die RZ (Revolutionäre Zellen mit Frauenorganisation "Rote Zora") und das Kommando "2. Juni" als Terroristen bezeichnet, der Rest sind kriminelle Chaoten. Die "RZ" gibt es seit Anfang der siebziger Jahre, sie bestehen aus revolutionären Kleingruppen, die Brand- und Bombenanschläge auf Missstände aufmerksam machen, wie zB auf die Unterdrückung der Frau hier und in der 3. Welt. Gerade die Themen Südafrika, Startbahn West etc sind beliebt in der linken Szene. Bisher bemühten sich die "RZ" immer, ihre Anschläge gegen Sachen und nicht gegen Menschen zu richten, vor allem nicht gegen Unbeteiligte. Die "RZ" sind nicht zentral organisiert. Viele Aktive sind Arbeiter aus der Legalität heraus - so genannte "Feierabendterroristen". Deshalb erfolgen die Anschläge auch meist an Wochenenden, weil die Ausführenden berufstätig sind. Die Gesamtzahl der Aktiven der "RZ" beläuft sich in etwa auf 30 Personen. Ihren Schwerpunkt haben sie in Nordrhein Westfalen und Berlin, früher war es auch Frankfurt. Im Umfeld findet man Akademiker, Lehrer, Mediziner. Gerade bei Bekennerschreiben stellt sich ein hohes schriftliches Niveau heraus - im Gegensatz zur RAF.

Die Aktion "2. Juni" ( Am 02.Juni 1969 wurde der Student Benno Ohnesorge bei einem Polizeieinsatz getötet, was für großes Aufsehen sorgte und zur Gründung der Terrorgruppe "2. Juni" führte.) führte ihre illegale Arbeit mit legalen Unterstützern aus. Mittlerweile ist diese Gruppe aber aufgelöst. Ein Teil der Aktiven ging zur RAF, einige gingen unter und tauchen jetzt wieder als "Grüne" auf. Die ganze Bewegung kann man eher als hippyähnliche Bewegung bezeichnen, der viele Leute aus dem Milieu und der Drogenszene angehörten.


MAN KANN NICHT ALLE TERRORISTEN ÜBER EINEN KAMM SCHEREN!

Die Zahl linksextremistischer Terrorakte stieg 1986 mit 318, gegenüber 221 im Jahre 1985, abermals deutlich an. Fast 90 V. der Anschläge wurden von Angehörigen kleiner Gruppierungen der "Neuen Linken" begangen. Die RAF hat ihre Ende 19B4 begonnene "Offensive" - nach fast einjähriger Pause - mit zwei Mordanschlägen, denen drei Menschen zum Opfer fielen, wieder aufgenommen. Daneben verübten "Militante der RAF" eine Reihe schwerwiegender Sprengstoffanschläge. Die Urheber dieser Gewalttaten bezeichnen sich zumeist als "Kämpfende Einheiten". Sie bilden innerhalb der RAF eine neue "Aktionsebene", die kaum weniger gefährlich ist als die "Kommandoebene" selbst. Einige der Terrorakte ließen wiederum Tatmittelzusammenhänge und eine enge Abstimmung mit der Kommandoebene der RAF erkennen. Propagiertes eigenständiges politisches Nahziel der Militanten ist nach wie vor die "Zusammenlegung der Inhaftierten aus RAF und Widerstand".

Zum Jahresbeginn veranstalteten Anhänger der RAF in Frankfurt einen "Internationalen antiimperialistischen Kongress". Er hat sein Ziel, national und international alle "revolutionären Kräfte" in einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" zusammenzufassen, jedoch nicht erreicht. Auch die Kommandoebene der RAF hat bei ihren Bemühungen, Terrorgruppen aus mehreren Ländern in einer "westeuropäischen Guerilla" zu vereinen, keine Fortschritte erzielt. Durch die Festnahme von vier Angehörigen des "Internationalistischen Flügels" der "Action Directe" im Februar 1987, in der Nähe von Orleans, ist der wichtigste Partner der RAF zunächst ausgefallen.'" Die terroristischen Aktivitäten der "RZ" liegen 1986 zahlenmäßig mit 17 Anschlägen gegenüber 18 im Jahre 1985 weitgehend unverändert. Erstmals seit 1981 haben die RZ nicht nur Sachschäden angerichtet, sondern einen Menschen durch gezielte Schüsse in die Beine verletzt. Zentrales Thema ihrer Anschlagsaktivitäten war die "Flüchtlings- und Asylproblematik". Ihre autonome Frauengruppe "Rote Zora" setzte die Serie ihrer terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der "Bio- und Gentechnologie" fort.

Der RAF gehören mehr Frauen (607.) als Männer (40%) an. Das Durchschnittsalter liegt bei 29 bis 30 Jahren (die jüngsten Mitglieder sind 17, die ältesten derzeit 61 Jahre alt). Gerade im Verwandtenbereich gibt es sehr viele Ältere mit einer positiven ideologischen Einstellung. 80% sind ledig, 8% verheiratet, 12% getrennt lebend oder geschieden. Zur Schulbildung: 40% sind Gymnasiasten, 18% haben die Uni besucht, 18% die Fachhochschule, 13% sind Hauptschüler, der Rest hat Mittelschulabschluss. 40% sind arbeitslos; 26% in Ausbildung; 25% vollbeschäftigt; 9/i Gelegenheitsarbeiter. Unter den Terroristen gibt es auch eine Reihe von Sozialhilfeempfängern. Beliebt ist die Beschaffung von Gebrauchsgütern des täglichen Lebens durch Ladendiebstähle. Es gibt keine typische Terroristenkarriere. Hier treffen grundverschiedene Menschen mit grundverschiedenen Motiven aufeinander. Die Palette der Elternhäuser reicht vom Unternehmer bis zum Asozialen. Früher war der Ursprung eher an der Universität zu suchen, heute hat er sich ins Chaotenmilieu verlagert.

# Richtige Intellektuelle liefern das Gedankengut, wie der bekannte Rechtsanwalt Horst Mahler oder die Journalistin Ulrike Meinhof. Heute ist der Anteil der Aktivisten höher. Es gibt mehr chaotische Kämpfer. Es findet ein Prozess der Entpolitisierung statt.
# Abenteurer steigen als Terroristen ein, revolutionäre Romantiker. Es reizt das Räuber- und Gendarm- Spiel für Erwachsene; ein guter Boden für Waffennarren.
# Politisierte Kriminelle gesellen sich immer wieder zu den Terroristen. Kontakte aus Gefängnisaufenthalten sind die Grundlage. Als Opfer der Gesellschaft kämpfen sie gegen diese. Doch sehr bald machen die Terroristen mit solcherart Kriminellen schlechte Erfahrung und stoßen sie ab.
Die meisten Terroristen hatten irgendwo ein Schlüsselerlebnis. Das war seinerzeit etwa der Vietnamkrieg oder der Tod der Häftlinge in Stammheim 1977. Auswirkungen zeigten sicher auch die Probleme in der 3. Welt oder allgemein der US-Imperialismus; nicht zuletzt die immer stärker werdende deutsch-französische Achse.

Ungerechtes wird verallgemeinert und überbewertet. Daran wird dann die Wirklichkeit gemessen. "Die Welt ist schlecht". Eine Änderung kann nur mit Gewalt erfolgen. Das fordert letztendlich weniger Opfer als wenn man es so ließe, wie es ist (Worte von Horst Mahl er, Rechtsanwalt und ehemaliger RAF-Angehöriger). Anfang der 70er Jahre gab es eine breite Sympathie für die Linken. Bei zunehmender Brutalität kam es zu immer mehr politischer Isolierung. Dazu gesellte sich eine weitere Selbstisolierung, um Kritik zu meiden. RAF-Mitglieder, die im Gefängnis waren, wollten keinen Kontakt mit "normalen Häftlingen". Jede Kritik an der RAF bedeutete Verrat. Jeder Kontakt zur normalen Umwelt wurde auf ein Minimum reduziert.
Es gibt RAF-Vollversammlungen. Den wachsenden Druck spüren alle, vor allem dann, wenn etwa einer eine andere Meinung hat. So wurde Book als Drogenabhängiger entwaffnet und ständig bewacht. Es gibt aber auch eine Reihe von "Normalaussteigern". Andere wieder müssen mit ihrer Ermordung rechnen. Gegenseitiges Misstrauen ist an der Tagesordnung - Verfolgungswahn gehört zur Tagesablauf. Die Leute fühlen sich ständig observiert. Häufig sind Drogen (Book) und Alkohol im Spiel. Der eine oder andere flippt auch mal aus. Regelrecht Verrückte sind jedoch nicht bekannt geworden. Abhörfurcht ist normal (Es sind Treffen bekannt, wo sich die Anwesenden nur durch Austausch von beschriebenen Zetteln unterhielten — aus Angst vor "Wanzen".), übertriebene Furcht vor Spitzeln ist bekannt.

Ansonsten haben Terroristen ein normales Verhalten. Sie sind entspannt, manchmal sogar leichtsinnig. In der Nachbarschaft sind sie oft hilfsbereit (Es sind Fälle bekannt, dass Mitglieder terroristischer Vereinigungen ihren betagten Wohnungsnachbarn die Mülleimer leerten oder Brennmaterial aus dem Keller holten). Unter Terroristen gibt es keine Führer, sehr wohl aber eine Hackordnung. Man stellt ansich normales gruppendynamisches Verhalten fest.
Aussteiger: es gibt bekannte Aussteiger, wie Horst Mahler oder Christian Wackernagel. Es gibt auch solche, die sich in den Nahen Osten abgesetzt haben und jetzt von dort aus operieren. Gibt jemand sein Wissen (vor Gericht) bekannt, ist er ein Verräter und muss mit Konsequenzen rechnen. Dadurch ist ein Leben im Untergrund weiterhin erforderlich. Der Druck und die Gefahr kommen jetzt vom Staat und von der Gruppe. Es gibt auch Aussteiger im Knast. Hier liegt wohl eine Art Resignation vor, bedingt durch langjährige Isolation. RAF-Terroristen sind konsequent unter Aufopferung des eigenen Lebens. So erfordert ein Ausstieg ein totales Umdenken. Und hier kommt es zu einem Teufelskreis: Der Terrorismus wird härter - die Behörden reagieren härter — der Terrorismus wird härter: es gibt keinen Ausweg mehr.
Im Prinzip haben Terroristen ihr Leben für einen Blödsinn riskiert. Sie liefern sich der Staatsgewalt aus ohne zu wissen, was eigentlich passiert. Die Grünen führen derzeit eine Amnestiedebatte. Die RAF ist daran überhaupt nicht interessiert.

Die Konfrontationen zwischen Staat und RAF müssen kontinuierlich abgebaut werden. Terrorismus ist keine Bedrohung für den Staat, wenngleich aber hoch gefährlich. Die Existenz des Staates war bisher nie gefährdet. Die Überreaktion auf den Terrorismus hat den Terrorismus gestärkt! Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist bereit, Aussteigern behilflich zu sein. Bei Mördern geht natürlich nichts. Vor allen soll der Nachwuchs abgehalten werden. Aussteigern muss man Mut machen. Die RAF konnte in den letzten 17 Jahren nie zerschlagen werden. Jeder, der öffentlich erkennbar aussteigt, ist eine Schwächung für die RAF. Freilich ist ein kleiner Hintergedanke an der Sache, nämlich die Erwartung von ein paar Informationen für den Verfassungsschutz. Terrorismus kann gedämpft werden, wenn er als weniger attraktiv dargestellt wird. Der Terrorismus muss weniger attraktiv werden. Die finanzielle Situation ist nicht immer rosig, zumal das Leben im Untergrund als recht kostenaufwendig angesehen werden kann.


Westeuropäische Terror — Organisationen

Ein Referat von MinRat Dr Berti, Angehöriger der staatspolizeilichen Abteilung im Innenministerium Wien, Gruppe C. Terrorismus als Begriff zu definieren ist kaum möglich. Ein Terrorist ist ein Mensch, der andere in Furcht und Schrecken versetzt, wenn nötig, auch mit Gewalt. In der Regel leiden immer Menschen darunter. Wenn die Taten auch oft politisch orientiert sind, kann es später doch zu krimineller Gewalt kommen. Es scheint, als ob der Terrorismus in die internationale Politik eingedrungen sei. Nationaler und internationaler Terrorismus haben neue Dimensionen angenommen. Frühe Extreme der Linken und Rechten orientieren sich zu einem Kreis ohne Ende. Die ideologische Wende wird als Mittel zur Gewaltanwendung gebraucht. Terrorismus droht ein Mittel der Diplomatie zu werden. Mit der Zeit droht der Terrorismus Kriege zu ersetzen.
Die Definition für Terrorismus, die als allgemein verbindlich angesehen werden kann, ist noch nicht gefunden. Des einen Helden sind des anderen Terroristen. Der Terrorismus droht in einer gewaltlosen Zeit die Diplomatie zu ersetzen. Er ist kein isoliertes Phänomen. Jede Form zu jeder Zeit an jedem Ort ist möglich. Terrorismus ohne Ende....


Definition einiger gebräuchlicher Unterscheidungen

Radikalismus: Bestrebung zur Systemveränderung, ohne aber den Kern der Verfassung anzugreifen.
Extremismus: Bestrebung zur Systemüberwindung. Eingriff in die Kernsubstanz der demokratischen Ordnung.
Terrorismus — ein Sonderfall des Extremismus: gewaltsamer Kampf gegen die herrschende Ordnung. Die Ziele sollen durch Angriff auf Leben, Gesundheit und Sachen erreicht werden.
Eine Abgrenzung zwischen Terrorismus und Extremismus ist problematisch im Bereich der anarchistisch autonomen Gruppen. Vor allem ist ein großes Rekrutierungspotential vorhanden.
Staats-Terrorismus, ein Sonderfall; er richtet sich gegen Einrichtungen missliebender fremder Staaten (etwa Libyen, Iran). Es kommt zum Einsatz revolutionärer Söldnergruppen.
Anarchismus: ein Sonderfall des Extremismus; die staatliche Ordnung soll aufgelöst, die Gesetzlosigkeit erreicht werden. Es gibt gewaltfreie, gewaltsame und terroristische Aktivitäten. Autonome haben keine gemeinsame Strategie. Die Gewalt richtet sich gegen Sachen und auch gegen Personen.
Militante: sie sind grundsätzlich gegen Staat und Gesellschaft.
Guerilla: man stellt fließende Übergänge zum Terrorismus fest. Das Ziel ist, grundlegend auf Gesellschaftsveränderung und Systemsprengung hinzuarbeiten. Unterstützung finden sie in der Bevölkerung. Der Terrorismus hat auch eine psychologische Komponente. Die Guerilla dagegen haben eine militante, personelle und materielle Komponente. (Es geht um die Schädigung an Streitkräften und Potential.)

Verdeckte Kämpfer und Subversion führen zu einer zwischenstaatlichen Bedrohung. Derzeit belaufen sich die terroristischen Aktivitäten in aller Welt auf etwa 1000 Anschläge im Jahr. Ein besonderes Angriffsziel ist das demokratische Europa, gleich nach dem Nahen und Mittleren Osten. Demokratien bieten günstigere Voraussetzungen als totalitäre Staaten. Die RAF zählt man zu den ideologisch motivierten Terroristen, auch Euro-Terroristen genannt.
Zu den nationalistisch orientierten Terroristen gehört zB die ETA.
Der Rechtsextremismus im Vergleich zum Linksextremismus ist derzeit nicht zu verharmlosen, aber zu vernachlässigen. Westeuropäische Guerilla Die RAF, die -französische Action Directe und die belgischen CCC (= Cellules Communistes Combattantes, dh. kommunistisch kämpfende Zellen.) haben sich zur Westeuropäischen Guerilla zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist die Zerstörung der imperialistischen Naturen in Westeuropa. Dies ist in einem Manifest vom 15.01.1985 festgehalten. Publikationen sind die wesentlichen Faktoren. Dazu ist ein fundiertes Informationssystem nötig, um ein breites Spektrum anzusprechen. Die RAF; Ursachen und Wurzeln: Begonnen hat alles mit der APO (= außerparlamentarische Opposition), die sich Ende der 60er Jahre gegen die Bildung der großen Koalition richtete. Zu den führenden Leuten zählten Benno Ohnesorge, Fritz Teufel, Rudi Dutschke. Aus dieser Gruppe und ihrem Umfeld entstand dann unter Hinzugesellung von Andreas Baader und Ulrike Meinhof die Gruppe "2. Juni". Eine Umbildung führte zur Gründung der 77er-Generation, der eigentlichen Baader—Meinhof-Bande, die auch in Österreich aktiv war (zB Überfall auf die Bezirkshauptmannschaft Landeck als Beschaffungsaktion zur Erlangung von Reisedokumenten). Ab 1984 kamen Eva Sybille Haule-Frimpong und das Ehepaar Meyer dazu.

Das Umfeld der Raten-Armee-Fraktion, insbesondere das engere RAF-Umfeld mit inzwischen über 200 Anhängern, besteht aus Personen und Gruppierungen, die das Gewaltkonzept der RAF bejahen, für deren Ziele werben und unter anderem mit Flugblattaktionen und Sympathieveranstaltungen "Öffentlichkeitsarbeit" betreiben. Sie betreuen inhaftierte terroristische Gewalttäter und Unterstützer der RAF, setzten sich für deren Forderungen ein, halten den Informationsaustausch zwischen den Häftlingen und den im Untergrund lebenden terroristischen Gewalttätern aufrecht, erledigen deren Aufträge und führen selbst auch Anschläge aus. Momentan herrscht eine Art Ruhepause. 1987 hat es noch keine Anschläge gegeben. Die Revolutionären Zellen (RZ) waren dafür umso mehr aktiv.

Aufbau der RZ: gesicherte Erkenntnisse gibt es nur von abgesprungenen oder verhafteten Mitgliedern. Es gibt kein Zentralkommando. Einzelzellen, die gegeneinander abgesichert sind, nehmen ihre Arbeit wahr. Eine Person aus einer Zelle hat mit einer Person aus einer anderen Zelle Kontakt. Die RZ verbreiten Untergrundpapiere der linken Untergrundscene bis hin zu Artikeln in der TAZ (spezielle Tageszeitung der linken Scene), um ihre Vorhaben einer breiten Masse zuführen zu können. An der Peripherie gibt es Zugänge vom Verfassungsschutz. In die Kernsubstanz gelangt man nicht. 1982 wurden etwa 200 Mitglieder geschätzt. 1984 waren es noch 50-80 Mitglieder. Erst ab Mitte 1985 steigerten sich die Tätigkeiten. Es kam zu Anschlägen auf die Adler-Bekleidungswerke, die REWE, oder Knieschussoperationen in Ausländerangelegenheiten.

Die Action Directe: Ihre Wurzeln sind in der Protestbewegung von 1968 zu suchen. Damals entstanden Gruppen in Grenoble, Lille, Paris und Lyon. Anfänglich orientierten sie sich an den spanischen Terrororganisationen. Es kam zu Anschlägen gegen spanische Einrichtungen. Es entstanden bewaffnete Kerne für die Volksautonomie. Am 01.05.1979 wurde die Action Directe gegründet. Jede Gruppe brachte ihren Beitrag ein. In Grenoble sorgte man für Waffen und Sprengstoff, in Lille wurden die Ziellisten erstellt. Von Paris aus erfolgte die Organisation der Aktionen. Zunächst richteten sich die Anschläge gegen Sachen. Dann gegen jüdische Ziele in engem Zusammenwirken mit arabischen Gruppen.

Mit der Zeit weitet sich die Führungsspitze Richtung Belgien aus, vor allem um der Staatsgewalt zu entgehen. Es kommt zu Kontakten mit den CCC. Nach mehreren Verhaftungen kommt es zu einer ideologischen Neuorientierung im Jahre 1983. Schleicher - einer der Köpfe der AD - ruft zum Krieg gegen die NATO auf. Der militante Komplex gerät ins Zentrum der Action Direkte. Die Gewalt gegen Sachen wird durch Gewalt gegen Menschen erweitert. Hinzu kommt eine Internationalisierung (Belgien und Deutschland). Das Jahr 1985 bringt eine besondere Eskalation. Waren es 1984 noch 10 Anschläge, so steigen sie 1985 auf 16 an. Es kommt zu einer Trennung in einen nationalen und einen internationalen Zweig. Der nationale Zweig arbeitet innenpolitisch orientiert. Der internationale Zweig hat Aufgaben gegen die kapitalistische Ausbeutung und den amerikanischen Imperialismus zu erledigen. Ende 1986 konnten 34 Mitglieder der Action Directe von den französischen Behörden verhaftet werden. Die Führungsgruppe war allerdings noch bis zum 21.02.1987 frei.

Die CCC in Belgien: Die CCC entstehen als Spätfolge von deutschem und französischem Terroristentum. 1977 während der Zwischenfälle im Gefängnis Stammheim gibt es Sympathiekundgebungen für die RAF. Als Ziel haben sich die CCC gesetzt, die Volksmassen zum Aufstand zu bewegen. Es kommt vorwiegend zu Gewalt gegen Sachen und symbolische Ziele. Die Zusammenarbeit mit der Action Directe wird verstärkt, als ihre Anhänger 1981 in den Untergrund gehen. Später sind Querverbindungen zur arabischen Szene festzustellen, vor allem durch die Teilorganisation FRAP (= Front Radikale d'Activites Populaire). Seit der Zerschlagung der Action Directe ist es auch um die CCC still geworden.

Die Roten Brigaden in Italien: Sie haben den Marxismus und Leninismus als Doktrin. Ihre stärkste Zeit war zwischen 1970 und 1982. Der Organisationsaufbau ist pyramidengleich. Dahinter stehen die Zellen, die Kampftruppen. Ende 1984 kommt es zu einer Spaltung und dadurch zu einer Bildung von 2 ideologisch operierenden Lagern. Die erste Gruppe ist für die Arbeiterklasse zuständig, die zweite appelliert an die Einheit der internationalen europäischen Guerillagruppen.

Die GRAPO in Spanien: (GRAPO = Grupo de Resistencia Antifascista Primero de Octobre / Antifaschistisches Kommando 1. Oktober.) Ihr Start war 1968 und hatte eine marxistisch leninistische Zielrichtung. 19S5 kam es zu maßgeblichen Festnahmen. Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistischen Partei PCE und der durch Festnahmen weitgehend zerschlagenen spanischen Terrorgruppe GRAPO an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus> Spontaneität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis an einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie".

Die ETA in Spanien: sie hat ihren Ursprung bereits 1959 im Baskenland. Radikale Studenten gründen gemeinsam mit Jugendorganisationen eine Gemeinschaft mit nationalistischen und leninistischen Tendenzen. Sie wollen die Selbstständigkeit des Baskenlandes erreichen. Mit der Zeit kommt es zu einer Teilung in einen militanten und einen politisch militanten Flügel. Heute ist nur noch die ETA mit ihrer militanten Gruppe aktiv. Durch Zusammenarbeit der französischen und spanischen Behörden gab es große Erfolge für die Exekutive.

Die IRA - ein Sonderfall: Die Anfänge liegen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Es gelang den Aktivisten Irland selbstständig zu machen (Republik Irland). Damit gaben sie sich aber nicht zufrieden. Ihr Ziel ist es, die ganze Insel marxistisch sozialistisch zu verselbständigen. Die Kämpfe richten sich gegen die Protestanten in Nord-Irland, gegen die britische Regierung und gegen die Katholiken in der Republik Irland. Terroranschläge werden von der PIRA (= Provisorische Irisch Republikanische Armee) durchgeführt. Immer wieder kommt es zu sehr brutalen Aktionen. Die Angehörigen sind meist arbeitslos oder Kriminelle. Das nötige Geld wird durch Raub und Erpressung von Schutzgeldern beschafft. Außerdem gibt es noch die INLA (= Irische Nationale Befreiungs Armee), die sich aus gemäßigten Mitgliedern der IRA gebildet hat und nicht sehr gut durchorganisiert ist.


TERRORISMUS IN ÖSTERREICH

Bisher konnten keine inländischen politisch motivierten Gruppen festgestellt werden. Es gibt also keinen hausgemachten Terrorismus. Jedoch kommt es in Österreich immer wieder zu Aktionen ausländischer Terroristen, wie zum Beispiel:

  • Palästinenser - gegen Israelis u ihre Einrichtungen
  • Armenier - gegen Türken u ihre Einrichtungen
  • Schiiten - gegen Franzosen u ihre Einrichtungen
  • Rechtsextremisten (deutsch) - gegen jüdische Ziele
  • Linksextremisten - zur Materialbeschaffung


Eine gefährliche palästinensische Organisation ist zweifellos die Abu Nidal Gruppe (1981 Mord an Stadtrat Nittel in Wien; 1985 Bombenanschlag auf den Flughafen Schwechat (El AI Schalter)). Derzeit sind in Österreich 5 Angehörige dieser Terrororganisation in Haft, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt.
Nicht weniger gefährlich ist die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (1975 Anschlag auf die OPEC in Wien), deren Führer der berühmt-berüchtigte Terrorist "Carlos" ist. Zum nahen Umfeld gehören auch RAF-Terroristen. Islamische Terroristen begannen ihre Aktivitäten 1982 mit zwei Anschlägen auf die französische Botschaft und das Stadtbüro der Air France in Wien. Von Linksextremisten wurde der Überfall auf die Bezirkshauptmannschaft Landeck 1976 verübt. Am 13.12.1976 kam es zu einem Überfall der CA-Bank in Wien, wobei Waltraud Bock verhaftet werden konnte. Am 17.12.1976 ereignete sich ein Sprengstoffanschlag auf das Verkehrsamt der BPD Wien.

Die Aktion "2. Juni" zeichnet für die Entführung des Fabrikanten Palmers vom 09.-13.11.1977 verantwortlich. Als Täter wurden 6 Deutsche und 3 Österreicher ermittelt. Rechtsextremisten waren gerade 1982 sehr fleißig. Eines ihrer Angriffsziele war der Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal.

Seit 1976 kam es zu diversen Brand- und Bombenanschlägen, die terroristischen Vereinigungen zugerechnet werden. Inländische anarchistische Gruppen haben keine Verbindung zu Vereinigungen wie der RAF oder der AD. Allerdings sind Tendenzen zu Gewalttaten vorhanden und es gibt auch gute Kontakte zu entsprechenden deutschen autonomen Gruppen.
Eine neue Gruppe mit terroristischen Aktivitäten sind sicher die Kurden, mit denen man in Zukunft noch öfter zu rechnen haben wird. Eine Bedrohung erfährt Europa durch den so genannten "importierten" Terrorismus aus dem Nahen und Mittleren Osten. Die derzeit größte Gefahr geht wohl von den islamisch fundamentalistischen Terrorgruppen aus, die bereits ihre Zentren in Mitteleuropa eingerichtet haben.


Der Aufbau einer antiimperialistischen Front in Westeuropa.

Referent ist Dr Jur Hans Josef HORCHEM; 1927 geb.; Senatsdirektor a.D. Studium der Rechts- und Staatswissenschaften und der Geschichte an den Universitäten in Mainz und Köln; Richter in Nordrhein—Westfalen von 1955 bis 1957; Bundesamt f Verfassungsschutz bis 1968; Leiter eines Landesamtes f Verfassungsschutz bis 1981; Berater der spanischen Regierung in Fragen der Abwehr des Terrorismus 1978; Berater der baskischen Regierung in Sicherheitsfragen seit 1981.

Man muss die Aktionen vermitteln können. Allein Anschläge zu machen ist zu wenig. Der RAF war das allerdings egal. 32 "politische Gefangene", davon 15 aus der Kommandoebene, forderten den Staat in die Schranken. So genannte illegale Militante gibt es wohl 200, von denen 30-50 echte Aktivisten sind.

Sie richten ihre Aktionen gegen Objekte, wie Strommasten oder das Bundesamt -für Verfassungsschutz in Köln. Ihnen vorgelagert ist das legale Umfeld, das etwa 400 Personen zählt. Der Mord am US-Soldaten Edgar Pimental 1985 wurde vom Umfeld abgelehnt. Diese Ablehnung ging sogar zurück bis in die militante Zone.
Als Folge kam es zur Selbstkritik, die aber nicht zur Änderung der Einstellung führte. Seit Oktober 1986 ist Ruhe. Ist die RAF tot? Nein! Sie verfügt über genügend Geld und Waffen. Die Kommandoebene ist frei von Selbstzweiflern. Was heute geschieht, ist durchaus verschieden von dem, was in den Anfängen des Terrorismus geschah. Jetzt herrscht ein Aktionismus von Gewalt, den es vorher nie gegeben hatte. Der Applaus und die Anhängerschaft lassen dadurch nach.
Die RAF hat im Grunde keine Gesprächspartner, mit denen sie sich auf gleicher Ebene bewegen kann. Sie bewegt sich auf einer Linie des gemeinen Kriminellen.
Die RAF hat die revolutionäre Rebellion verloren. Es gibt keine Chance für die Zukunft. Der Kampf geht aber weiter - im Glauben an den Erfolg.
Nicht die Kraft der Terroristen sondern die Schwäche der Regierung ist das Entscheidende! Die RAF hat keine Unterstützung von allen Teilen der extremen Linken mehr. Durch Cooperation mit der AD ist der Kontakt zum und der Nachschub aus dem Nahen Osten praktisch verloren gegangen.
Die RZ haben eine große Chance, Resonanz auf ihre Anschläge zu finden. Sie haben sich von Anfang an um Distanz von der RAF bemüht. Es ging um eine Distanz von elitärer Arroganz. Ein Kampf mit Studenten kann nicht geführt werden. Ihr Grundsatz ist es, einen Anschlag an aktuelle Themen anzuknüpfen. Das erleichtert der Presse Ansichten und Motivationen zu vermitteln.

Frankreich bot bis vor 4 Monaten Unterschlupf für Terroristen. Bis dahin gab es etwa 400 Terroristen der Roten Brigaden in Frankreich. Sie galten praktisch als politische Flüchtlinge.
In Zweifelsfällen wurde auf Auslieferungsersuchen extrem langsam oder gar nicht reagiert.


Internationaler Informationsaustausch durch TREVI

TREVI = Terrorism, Revolution, Extremism, Violence, Intelligence (oder Information) Die Organisation TREVI wurde 1974 gegründet. Sie sollte den Informationsaustausch organisieren. Das funktionierte anfangs nicht. Alle 6 Monate fand eine Beratung statt. Die Vertreter waren je nach Land Angehörige der Polizei oder der Nachrichtendienste und der Politik . Das richtete sich danach, ob die Polizei zum Innenministerium oder zum Justizministerium gehört. Eine Umstrukturierung führte schließlich dazu, dass jedes Land nur einen politischen Ansprechpartner entsandte. Jetzt funktioniert es.
Erfahrungsgemäß nützen internationale Vereinbarungen wenig, weil sie vielfach nicht oder nicht immer eingehalten werden. Aber sie sind die Basis für eine Weiterarbeit. Wichtig ist die Beschaffung von Informationen durch eine gemeinsame europäische Datenbank für Polizei und Nachrichtendienst. Wenn sich Terroristen international organisieren, muss das auch die Abwehr tun!

Terrorismus ist hauptsächlich dort entstanden, wo Liberalität, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie herrschen. Dort agiert er auch (in der Sowjetunion gibt es keinen Terrorismus vergleichbarer Art). Die Zielrichtung ist für den normalen Bürger nicht nachvollziehbar (warum Gewalt und Mord??). Im Nahen Osten ist Terrorismus eher erklärbar, wenngleich nicht duldbar und entschuldbar. Der Nahe Osten hat sozusagen staatlich gesponserten Terrorismus. Syrien, Libanon, Jemen, Iran, Irak (früher) und andere Länder dieser Region bedienen sich des Terrorismus als Ersatzkrieg.


Terrorismus aus Sicht der Polizei

Referent ist Hauptkommissar Stoltenow vom BKA Wiesbaden. Er ist seit 1978 in der Terroristenfahndung tätig und war eine Zeitlang als Zielfahnder unterwegs.

Wie wir alle wissen, rechnet man den Beginn des Terrorismus in die Zeit um 1968. Damals kam es zu häufigen Kaufhaus-Brandstiftungen. Später entstanden aus diesen Tätergruppen die RAF und die RZ mit ihrer angegliederten Frauenorganisation "Rote Zora". Terrorismusbekämpfung ist Sache der Länderpolizei. Das BKA (= Bundeskriminalamt mit dem Sitz in Wiesbaden) sammelt Erkenntnisse aus den Ländern und dem benachbarten westlichen Ausland.

1972 war der Anschlag auf das Springerhochhaus (Hochhaus der Verlagsanstalt Axel Springer, Hamburg. (Herausgeber der BILD-Zeitung und mehrerer Wochenpublikationen)). Hier kam es zu ersten Teilerfolgen. Baader, Raspe, Meinhof konnten verhaftet werden. 1978 verlegte man die Terrorbekämpfung von Bonn-Bad Godesberg nach Wiesbaden. Heute sind etwa 300 Mitarbeiter mit einem Altersdurchschnitt von 34 Jahren auf diesem Gebiet tätig. Derzeit gibt es keine vernünftigen Anhaltspunkte über Aufenthalte von Terroristen.

Immer wieder gab es große Erfolge durch umfangreiche Arbeiten. So konnten zum Beispiel durch Handschriftenvergleich anhand der Landekarten, die vor der Landung auf dem Flughafen Paris ausgefüllt werden müssen, insgesamt 10 Personen ermittelt und auch festgenommen werden. Ebenso brachte die Rasterfahndung ihre Erfolge. Man wusste, dass Terroristen häufig die Wohnungen wechseln und deshalb ihre Stromrechnungen bar einbezahlen müssen. Auswertungen von ganzen Städten brachten auch hier lohnende Erfolge. Heute allerdings hat die Rasterfahndung kaum noch Wert, weil auch die Terroristen ihre Verhaltensweisen geändert haben. Eine Seite versucht immer besser zu sein als die andere. Es gibt sicher eine neue Qualität der Täter. Man stellt seit geraumer Zeit keine Fingerspuren mehr an Tatorten sicher. Die Täter werden gerissener und vorsichtiger...


Terrorismusbekämpfung in Österreich

In Österreich ist wohl der Hauptunterschied (im Vgl zur BRD), dass alles in einem Polizeiapparat eingegliedert ist. Zuständig ist das Bundesministerium für Inneres. Ihm gehört unmittelbar die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit an. Diese hat mehrere Gruppen, wobei die Gruppe C hauptsächlich und die Gruppe D teilweise mit Terrorismusbekämpfung befasst ist. Die Gruppe C arbeitet auf Landesebene mit den staatspolizei1ichen Abteilungen der Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen zusammen. Die Gruppe D versieht ihre Zusammenarbeit mit den kriminalpolizeilichen Abteilungen der Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen. Es gibt keine Sonderbehörden, wie in der BRD.
Die Rechtslage: In Deutschland gibt es eine Reihe von Sonderstraftatbeständen; in Österreich, sieht man von den §§ 185 und 186 StGBZÖ ab, gibt es das nicht. Auch in der Strafprozessordnung sind keine Sonderbestimmungen zu finden.

Was setzt die Sicherheitsexekutive für Maßnahmen?

a) verhindern
b) ausforschen

Die Gendarmerie bedient sich zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen folgender Spezialeinheiten:

Das GEK = Gendarmerie Einsatz Kommando (vergleichbar mit der deutschen GSG9), zuständig für das gesamte Bundesgebiet; mit einer zentralen Ausbildungsstätte.
Die SEG = Sonder Einsatz Gruppen, die sich aus ehemaligen Angehörigen des GEK rekrutieren, in den einzelnen Bundesländern Dienst verrichten, in den normalen Gendarmeriedienst eingegliedert sind und nur zur regelmäßigen Ausbildung und zu Einsätzen im Bundesland zusammengezogen werden.
Die EE = Einsatzeinheiten, die aus kleineren Gruppen mit teilweise spezieller Ausrüstung bestehen.

Die Bundespolizei verfügt über folgende Spezialgruppen:
Die Alarmabteilung der Wiener Polizei;
Das MEK = Mobiles Einsatz Kommando; errichtet bei den einzelnen Bundespolizeidirektionen.
Die PE = Polizeieinsatzstelle bei der BPD Schwechat, hauptsächlich zuständig für den Flughafen Schwechat.
Die EBT = Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, die direkt der Gruppe C im Innenministerium angehört. Sie besteht aus zwei Teilen, und zwar einmal aus einer verdeckt arbeitenden Gruppe (under cover; zur Gewinnung von Hintergrundmaterial) und zum anderen aus einer offen arbeitenden Ermittlungsgruppe, die die Erkenntnisse der verdeckt arbeitenden Gruppe auswertet und gerichtsreif machen kann.

Das GEK entstand Anfang der 70er Jahre zum Schutz jüdischer Emigranten. 1977 erhielt es die heutige Form mit einem sehr hohen und weltweit anerkannten Ausbildungsstand. Die Einheit untersteht direkt der Gruppe D im Innenministerium. Sondereinsatzgruppen und Einsatzeinheiten wurden ab 1984 in allen Bundesländern außer Wien eingerichtet. Ende 1985 begann auch die Polizei mit der Einrichtung von Spezialgruppen wie dem MEK, zur Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität bis hin zum Terrorismus. Angehörige des MEK gehören der Sicherheitswache (uniformierte Bundespolizei) an und sind analog zur Alarmabteilung in Wien zu sehen. Diese wurde übrigens zwecks höherer Effizienz Ende der 70er Jahre umstrukturiert. Die PE in Schwechat besteht seit Mitte der 70er Jahre und wurde 1987 neu organisiert. Diese Gruppe erfüllt auch MEK-Aufgaben für den gesamten polizeilichen Zuständigkeitsbereich Schwechat.

Die EBT gibt es seit 01.10.1987. Sie löst die Kriminalbeamten-Einsatzgruppe (KEG) der BPD Wien ab, die auch in 5 Landeshauptstädten ihre Vertreter hatte. Durch die EBT sind frühere Kompetenzprobleme ausgeschaltet, da diese Gruppe für das gesamte Bundesgebiet zuständig ist.
Voraussetzung für eine ziel führende Arbeit von Spezialeinheiten ist eine fundierte Ausbildung und eine zweckmäßige Ausrüstung. Hierzu gehören zum Beispiel eine Mehrzweckuniform, spezielle Bewaffnung (Sturmgewehr, Scharfschützengewehr), Radpanzer (am Flughafen Schwechat), flammhemmende Kleidung, Nachtsichtgeräte etc. Auch ein Fernlenkmanipulator (Roboter, der ferngesteuert bedenkliche Gegenstände untersuchen kann) ist vorhanden. Das psychologische und sportliche Training ist umfangreich, genauso wie die Schießausbildung.
Alle Beamten sollten ein gewisses Maß an Erfahrung und Ausbildung haben. Seit kurzem gibt es Seminare über großen Sicherheits- und Ordnungsdienst. Diese sind vor allem für die Bezirksverwaltungsbehörden vorgesehen, die ja im Ernstfall die ersten Entscheidungen treffen müssen.
Spezialeinheiten werden auch für besondere Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen und Objekte, wie etwa Botschaften, eingesetzt. Ad hoc kann es zur Anordnung von Schutzmaßnahmen für bestimmte Orte oder Veranstaltungen kommen, wie auch zu Hotel- und Grenzkontrollen.

Internationale Maßnahmen. Die österreichischen Behörden haben enge Kontakte zu ausländischen Sicherheitsbehörden. Hier gibt es Verbindungen auf Minister- und höchster Beamtenebene. Manchmal kommt es auch zu Vertragswerken. Zu erwähnen sind Abkommen zwischen Österreich und Italien und Spanien und bald auch der BRD. Der "Wiener Club" ist ein Treffen auf Ministerebene, an dem Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich und die Schweiz teilnehmen. Es werden Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, organisierten Verbrechens und der Suchtgiftkriminalität erörtert. Außerdem gibt es eine Zusammenarbeit innerhalb des Europarates. Nicht zuletzt ist die Zusammenarbeit auf dem Weg der Interpol zu erwähnen, die ab und zu auch bei politischen Verbrechen genützt wird. Hier gibt es eine Gruppe für Koordination im General Sekretariat der Interpol Paris.
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus werden auch innerhalb der ICAO (= internationale Luftfahrtorganisation) und der UNO diskutiert. Hier kam es im November 1987 zur ersten brauchbaren Resolution.


Ein Beispiel für die Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Kriminalität.

Das SEK in Dortmund. Denken wir an die Geiselnahme israelischer Sportler bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in München zurück. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt. Damals zeigte sich ganz deutlich, dass die Polizei personell und materiell nicht in der Lage war, Herr eines solchen Falles zu sein. Gleiche Probleme tauchten auf bei rücksichtslosen Gewalttätern, die zur Durchsetzung ihres Willens rücksichtslos von der Schusswaffe Gebrauch machten.
Die Behörden erkannten, dass in solchen Fällen der normale Streifenpolizist völlig überfordert war, und es hat schließlich auch genügend Todesfälle gegeben. Eine der Folgen war die Gründung der GSG 9 (Grenzschutzgruppe 9; zugehörig zum Bundesgrenzschutz), die durch den spektakulären Einsatz in Mogadischu bekannt wurde. Doch bald setzten sich auch die Innenminister der Länder zusammen und beschlossen, dass auch die Länder (Polizei ist Ländersache. Der Bund unterhält lediglich Sonderpolizeibehörden (BGS, BKA usw), die auf bestimmten, gesetzlich begrenzten Gebieten der Gefahrenabwehr tätig werden) Spezialeinheiten aufstellen.

Dies war 1973 bzw 1975 der Fall. Hier wurden insgesamt fünf Spezialeinheiten aufgestellt. Die Spezialeinheiten haben natürlich klar abgegrenzte Aufträge, die in einem Erlaß des Innenministers festgelegt sind (Einsatz bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalitat, für den besonders geschulte Kräfte erforderlich sind. Zum Beispiel zur Festnahme von bewaffneten Straftätern. — Einsatz gegen terroristische Gewalttäter). Eine weitere Aufgabe des SEK (Spezial-Einsatz-Kommando) ist die Durchführung strafprozessualer Maßnahmen, falls eine hohe Stellungslage vorliegt. Das ist möglich bei Durchsuchungen von Objekten, wenn vermutet wird, dass sich dort noch Täter aufhalten. Last but not least sind verdeckte Schutzmaßnahmen bei polizeilichen Sonderlagen, bzw Qbservations- und Fahndungsaufträge zu erledigen.
Neben dem SEK gibt es noch folgende Sondereinheiten:

Das MEK - das mobile Einsatzkommando - das eine Einsatzstelle der Kriminalpolizei ist. Die Aufgaben bestehen in Observation und Fahndung von Schwerstkriminellen und auch terroristischen Straftätern. Beschuldigte oder zur Festnahme ausgeschriebene werden konkret beobachtet und schließlich Kräften, die für die Festnahme speziel1•geschult sind, herangeführt. Darüber hinaus werden Aufenthaltsorte Krimineller, Schlupfwinkel oder Treffpunkte observiert, und wenn es notwendig ist, wird ein verdeckter Zugriff durchgeführt. Im Bundesland Nordrhein Westfahlen gibt es insgesamt 6 MEKs, das ist dort, wo es SEKs gibt und in Münster. Darüber hinaus gibt es - das sind jetzt keine Spezialeinheiten mehr im engen Sinne, aber doch solche, die bei Großlagen herangezogen werden; und zwar einmal
# die Beratergruppe des Landeskriminalamtes. Das sind Leute, die bei Spezialeinsätzen den Polizeileiter unterstützen. Dies deshalb, weil ja auch der Einsatzleiter nicht regelmäßig mit Großlagen konfrontiert ist, weshalb er nicht die Übung hat, wie die Leute der Beratergruppe, die ihm dann im speziellen Fall zur Verfügung stehen.
# Die Beratergruppe des Fernmeldedienstes hat die Aufgabe, Funkprobleme zu beseitigen. Auch für die konspirativen Bereiche sucht sie nach Lösungen. Im speziellen Fall weisen sie dann auf Einsatzmöglichkeiten hin.
# Die Verhandlungsgruppe besteht aus Leuten, die psychologisch geschult sind und so die Voraussetzungen erbringen, mit Tätern zu verhandeln. Gerade bei Geiselnahmen sind sie von besonderer Bedeutung, weil sie durch ihre Feinfühligkeit erkennen sollen, wie die Verfassung des oder der Täter ist. Außerdem sollen sie versuchen, die Täter zur Aufgabe zu bewegen.

Ein SEK wird eingesetzt bei der Bekämpfung schwerster Gewaltkriminalität bzw terroristischer Gewalttäter, weil hier der normale Polizeibeamte überfordert ist. Das gilt für Ausbildung und Ausrüstung, wie zB Bewaffnung, Ausrüstung mit Schusswesten, Helmen mit Visieren, spezielle Fahrzeuge. Darüber hinaus werden SEKs auch bei Geiselnahmen zB bei Banküberfällen als Präzisionsschützen eingesetzt, wie es in Bayern bereits vorgekommen ist. In erster Linie soll hier der Täter kämpf- oder fluchtunfähig gemacht werden. Eine andere Aufgabe ist der Personenschutz, also die Begleitung von besonders als gefährdet geltenden Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.


Struktur des SEK Dortmund

Das SEK setzt sich aus 8 Beamten des gehobenen und 53 Beamten des mittleren Dienstes zusammen. An der Spitze steht der Kommandoführer, der normalerweise aus dem gehobenen Dienst kommt. Sein Stellvertreter ist auch ein Beamter des gehobenen Dienstes. Die Führungsgruppe besteht aus dem sog Außendienstleiter, der Beamter des gehobenen Dienstes ist. Dann folgen Beamte des mittleren Dienstes:

  • ein Beamter des Geschäftszimmers
  • ein Sprengtechniker
  • ein Selbstverteidigungs- und Sportausbildner
  • ein Fernmeldetechniker; »ein Gerätewart
  • ein Schießausbilder
  • zwei weitere Beamte.

Darüber hinaus gibt es noch fünf technische Gruppen, die mit der Wahrnehmung der Einsätze betraut werden. Sie setzten sich aus 1:9 Beamten zusammen. Wenn Einsätze heran stehen, werden sie genau durch besprochen. Kommt das SEK zu einem positiven Ergebnis, wird also der Einsatz angenommen, so ist auch in der Regel der Polizeiführer einverstanden, weil er auf die Erfahrung des SEKs vertraut. Um Waffenanwendung möglichst zu vermeiden, wird oft mit Konspirativität (zB getarnt als Postbeamter, der eine Express- oder Einschreibsendung zustellt und so gewaltlos in die Wohnung eindringen kann) gearbeitet. Diese konspirative Phase ist auch von Bedeutung bei Erreichung der Endphase eines Einsatzes (z.B. Geiselnahme, kurz vor der Befreiung). Beweissicherung und Dokumentation werden auch durchgeführt, sowohl für die gesetzliche Situation, als auch für die eigene Schulung und Verbesserung.

Es gibt auch immer wieder untypische Einsätze, wie bei Fußballspielen Demonstrationen, Hausbesetzungen. Das Einsatzgebiet erstreckt sich nach vorangegangenen Vereinbarungen der Innenminister auf das ganze Bundesgebiet. Wird die Altersgrenze erreicht (42 Jahre), muss die Dienststelle gewechselt werden. Hier gibt es dann nicht immer die ideale Lösung. Beamte des gehobenen Dienstes, und solche der Führungsgruppe, dürfen bis 45 Jahre bleiben. Das ist manchmal schade, weil es Jahre braucht, bis die notwendige Erfahrung gesammelt werden kann. Die Auswahlprüfung erstreckt sich auf die Gesundheit, Ausdauer, Psychologie und das Schießen. Die Auswahl verfahren werden seit einem Jahr zentral durchgeführt. Der Sportbereich beinhaltet einen Parcours, der u.a. Schwindelfreiheit sichern soll. Das Schießen umfasst Übungen mit Maschinenpistole und Pistole. Das alles wird regelmäßig geprüft. Nach Abschluss der einzelnen Punkte tritt die Auswahlkommission zusammen und entscheidet darüber, ob der Beamte nun wirklich ausgebildet wird. Die Ausbildung besteht aus drei Teilen.
Zunächst beim eigenen Kommando; dann die Vertiefung über 2 Monate in einem fremden Kommando. Der dritte Teil findet wieder im eigenen Kommando statt. Die Gesamtdauer beträgt 6 Monate. Sollte der Beamte bei einem Punkt den Anforderungen nicht entsprechen, so kann er innerhalb einer Woche zu einer Wiederholungsprüfung antreten. Eine Mindestdauer für den Dienst beim SEK gibt es nicht.

Beamte, die bei einem SEK Dienst verrichten, sind gerne dabei, obwohl der Dienst nicht leicht ist und viele Wochenenden einschließt. Die Bezahlung unterscheidet sich vom "normalen" Streifendienst lediglich durch eine Zulage von Brutto 200,— DM.

(c) Klaus HERBERT November 1987
Der Inhalt dieses Artikels wurde in einem Seminar der IPA im IBZ Schloss Gimborn, BRD, vermittelt.