Kein Thema hat die Tiroler Bevölkerung in den vergangenen Jahren mehr beschäftigt, als die Auswirkungen des Alpen-querenden Transit-Schwerverkehrs. Die Auswüchse gipfelten jedoch 2005 mit einer mehr als 2o%igen Zunahme. Dass die verantwortlichen Politiker diesem Desaster hilflos zusehen und die Probleme nur vor sich herschieben, ist mehr als augenscheinlich. Die EU zeigt Härte und duldet keine Einschränkungen, und eine wirkungsvolle Offensive unserer politischen Entscheidungsträger lässt noch immer auf sich warten. Was nützt es, wenn dutzende Gemeinden im Tiroler Inntal und Osttirol per gesetzlicher Verordnung zum "Sanierungsgebiet" erklärt werden, wenn keine wirksamen Maßnahmen gesetzt werden, die Lärm-, Staub- und Giftstoffbelastungen vermindern. Umweltexperten und Ärzte warnen vor weiteren zunehmenden Belastungen. Sie bleiben wohl einsame Rufer in der Wüste, die man in den verantwortlichen Regierungsstellen gerne überhört.
Aus den Zuwachsraten der vergangenen Jahre hat man keinesfalls gelernt, noch Maßnahmen gesetzt. Waren es 1969 nach Eröffnung des Autobahnzollamtes Kufstein-Kiefersfelden 15o.559 Schwerfahrzeuge, die die Grenze passierten, so wurden 1979 bereits 724.010 und weitere 10 Jahre später bereits 1.o36.519 Schwerfahrzeuge gezählt. 1994, im letzten Jahr vor der EU-Zugehörigkeit stieg die Zahl der Schwerfahrzeuge bereits auf 1,265.854, und heute liegen wir an der 2 Millionen-Grenze.
War im Güterverkehr zwischen 1969 und 1994 eine Steigerung von 84o % zu verzeichnen, so war im gleichen Zeitraum im PKW-Verkehr "nur" eine Zuwachsrate von 74o% festzustellen. Es weiß heute jedes Kind, dass wir ohne Verkehr nicht auskommen. Schließlich muss ja alles vom Apfel bis zum Zündholz befördert werden.
Was wir aber nicht brauchen, ist der Umweg- und Subventionstransit und die berühmt berüchtigten Karussellgeschäfte. Mit dem Wegfall dieser inkriminierten Transportbewegungen, die zweifelsohne als Verbrechen an Menschheit und Natur anzusehen sind, könnte die Tiroler Transitachse mit täglich bis zu 2oo Schwerfahrzeugen entlastet werden.
Fakten dazu sprechen eine deutliche Sprache: Ein raffiniertes Karussellgeschäft deckte die italienische Zollfahndung auf. 18.000 Tonnen Zucker - das sind rund 1.000 LKW-Ladungen - wurden von der BRD bis zur Brennergrenze transportiert. Nach einem Wendevorgang und Änderung der Transportpapiere wurde der Zucker wieder in die BRD zurückbefördert. Und das alles nur um in den betrügerischen Genuss gigantischer Subventionen zu kommen.
Rund 5oo LKW-Ladungen Agrargüter deutscher Herkunft beförderte man nach Tirol, von wo sie schließlich mit gefälschten Papieren als Waren österreichischer Provenienz in andere Länder weiterbefördert wurden.
385 Schwerfahrzeuge wurden von der BRD zu einer Briefkastenfirma nach Tirol exportiert. Nach einem neuerlichen Besitzerwechsel in Tirol wurden die Fahrzeuge wieder in die BRD zurückverkauft. Der Fiskus wurde dabei um 800.000 Euro betrogen.
Nur ungern erinnert man sich an die "Kälberverarbeitungsprämie", die zu Recht als „Herodesprämie" traurige Berühmtheit erlangte. Die EU zahlte damals mehr als 100 Millionen Euro, um die männlichen Kälber aus der Nahrungsmittelkette zu nehmen.
Als es noch keine Subventionen gab, wurden jährlich rund 3.000 Rinder aus dem EU-Raum exportiert. Heute sind es bereits jährlich 3oo.ooo Rinder, für die die EU 100 Millionen Euro an Subventionen zahlt. Man weiß, dass ein Teil der Subventionen zu Unrecht ausbezahlt werde. Diese Fäden reichen natürlich auch nach Tirol. Zwei Tiroler Viehhändler hat das Landesgericht Innsbruck zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Sie hatten sich beim Rinderexport 123.000.-- Euro erschwindelt.
Die Serie dieser betrügerischen Karussellgeschäfte könnte man beliebig fortsetzen - sie würden allerdings hier den räumlichen Rahmen sprengen.
Bei einem Hearing zur Subventionskriminalität in Deutschland wurde bekannt, daß die Schadenssumme aus diesen Karussellgeschäften bereits bis zu 10% (!) des EU-Haushaltes beträgt. Nicht eingerechnet in die Karussellgeschäfte sind jene Transporte, bei denen Waren nur zur unwesentlichen Wertsteigerung durch halb Europa befördert werden. Es müsste nicht sein, dass z.B. Frischmilch von der BRD nach Italien befördert wird, um dort Trockenmilch herzustellen, die schließlich zur Erzeugung von Milchprodukten wieder in die BRD zurückgebracht wird. In Wirtschaftskreisen nennt man derartige Transaktionen "Veredelungsgeschäfte". Dass solche Transportbewegungen oftmals nur im Interesse der Transportwirtschaft liegen, zeigt die Tatsache, dass die Transportkosten die angestrebten Wertsteigerungen der beförderten Waren übersteigen. Auch in diesen Fällen wären längst im Interesse von Mensch und Natur ein wirtschaftliches Umdenken und ein erheblicher Handlungsbedarf notwendig.
Kritik ist auch der noch immer unausgereiften Transportlogistik anzulasten. Es müsste nicht sein, dass heute noch immer rund 250.000 Schwerfahrzeuge bei Leerfahrten die Tiroler Transitachse belasten. In Österreich beträgt die Summe der Leerfahrten jährlich rund 3,5 Milliarden Kilometer. Bei diesen Leerfahrten werden mehr als 3 Millionen Tonnen C02 emittiert.
Mit dem Wegfall der Zollgrenzen haben Betrugsgeschäfte einen gedeihlichen Nährboden gefunden. Die EU hat dieses Problem wohl erkannt, ist aber nicht in der Lage gegenzusteuern, denn es heißt in einem Bericht des EU-Untersuchungsausschusses an den Präsidenten der EU: "Der Binnenmarkt funktioniert gut für kriminelle Handlungen, er funktioniert aber kaum im Hinblick auf die Durchsetzung von Rechtsvorschriften."
Angesichts dieser tristen Erkenntnisse ist einmal mehr zu fordern, dass nicht nur die Wirtschafts- und Fiskalinteressen der EU ein schutzbedürftiges Rechtsgut sind, sondern dass insbesondere Mensch und Natur eines dringenden Schutzes bedürfen.
Zum Autor:
Norbert Wolf war 3o Jahre Sachgebietsleiter der Zollfahndung Tirol; ehemaliger Dienstgrad: Cheflnsp. 3o Jahre Mitglied der IPA Tirol
ÖAV-Landesnaturschutzreferent von Tirol (ehrenamtlich) Mitglied des Natur- und Umweltausschusses (ehrenamtlich) Mitglied des Naturschutzbeirates beim Amt der Tiroler Landesregierung (ehrenamtlich)