Minister mit Gestaltungswillen

Seit 4. Februar 2000 ist Dr. Ernst Strasser Bundesminister für Inneres. Für Strasser ist das Innenministerium Österreichs bedeutenster Dienstleister in Sachen Sicherheit. Tatsächlich hat dieses Ministerium viel mit Dienstleistung zu tun: Von der Aufgabe als oberste Wahlbehörde über das rund um die Uhr besetzte Bürgerservice bis hin zur Verkehrssicherheit. "Meine Aufgabe ist es den Beamten die geeigneten Rahmenbedingungen zu bieten, damit sie ihren oft nicht einfachen Dienst an den und für die Menschen bestmöglich ausführen können" wird Strasser zitiert.

Das Innenressort ist der wohl sensibelste Bereich österreichischer Innenpolitik, der Kontakt mit dem Bürger je nach Situation unterschiedlich. Die Trennlinie zwischen Hilfestellung für den Bürger und Amtshandlung, z. B. im Zuge der Verkehrskontrolle, sehr schmal. So wurde mit Dr. Strasser ein Mann mit diesem Ressort betraut, der klare Arbeitsaufträge formuliert und konkrete umsetzungsorientierte Antworten auf seine Fragen verlangt. Die Schwerpunkte des Innenministers Dr. Ernst Strasser sind klar formuliert: Der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit sowie der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Schlepperei.

Organisierte Kriminalität: Konkreten Bedrohungen entgegentreten

Die OK stellt an viele Bereiche der Exekutive große Herausforderungen. Aus diesem Grund will Minister Strasser längst überfällige Reformen durchführen, damit - wie der Minister es formuliert - "diejenigen, die tagtäglich den Kopf dafür hinhalten, damit die Österreicher gut schlafen, auch agieren können". So sollen moderne Ermittlungsmethoden, wie Lauschangriff und Rasterfahndung, nach Vorliegen des Erfahrungsberichtes auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse in das Dauerrecht übernommen werden. "Wichtig ist auch mögliche Änderungen der Gerichtsorganisation zu prüfen" will Strasser einen weiteren Schritt setzen. Konkret kann sich der Minister eine Schaffung von Teams, bestehend aus Richtern, Staatsanwälten und Ermittlungsbeamten vorstellen.

Schlepperei - der unmenschliche Menschenhandel

Die Zahl der an Österreichs Grenzen aufgegriffenen illegalen Grenzgänger hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. So wurden 42.812 Personen angehalten (+117% gegenüber 1998). Die meisten illegalen Grenzgänger - 21,1 Prozent - kamen 1999 über Italien nach Österreich, an zweiter Stelle liegt Ungarn mit 18,8 Prozent. Der Ausbau der Grenzkontrollen im Grenzbereich und auf den Transitstrecken hatte ein Ansteigen der Aufgriffe zur Folge. Erfolgreich war die Exekutive bei ihrem Kampf gegen die Schlepper: 2.949 Personen wurden gefasst, um rund l .000 mehr als im Vorjahr.

Besonders forcieren will Strasser die Zusammenarbeit bei der grenzübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung. Ziel sind "gemischte Patrouillen" mit Bayern, Italien und Slowenien. Die an den Grenzen angehaltenen Personen kamen 1999 aus 120 Ländern. Die meisten - 3.623 - kamen aus Restjugoslawien, gefolgt von Rumänien (2.715) und dem Irak (1.413). Dem Menschenhandel hat Strasser mittlerweile den Kampf angesagt. Die menschenverachtende Schlepperei galt bisher in vielen Bereichen als Kavaliersdelikt. "Jetzt werden die Bestimmungen verschärft", erklärte Innenminister Dr. Ernst Strasser. Die neuen österreichischen Regelungen werden damit dem europäischen Standard angepasst. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wird am Montag in die Begutachtung gegeben. "Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass dieses Gesetz noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden kann. Also vor der "Hauptsaison der Schlepper", so Strasser. Damit reagiert der Innenminister auf die dramatisch gestiegene Zahl an aufgegriffenen Personen, die im letzten Jahr über die Grenze geschleppt wurden. Galt die Schlepperei bisher teilweise als Verwaltungsdelikt, so blüht den Schleppern durch diese Novelle eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Bei besonders brutalen Formen der Schlepperei wird die Höchststrafe auf bis zu zehn Jahre angehoben (bisher 5 Jahre). Zudem wird in Zukunft die Möglichkeit bestehen, die Täter von ihrem offensichtlichen "Schleppergeld" zu "befreien", das heißt, dass Vermögenswerte, die der Schlepper von den Geschleppten erhalten hat, sofort eingezogen werden.

Notwendiger Fitness-Check für die Organisation

Abseits von den bereits genannten Bedrohungsfeldern will Strasser auch nach innen ein aktiver Minister sein: "Ich sehe mich zahlreichen unerledigten Trümmern gegenüber". In der Vergangenheit wurde zwar viel nachgedacht, aber wenig umgesetzt. Die Schuld dafür liege nicht bei den Beamten, betont Strasser immer wieder, denn diese orientieren sich ja an den Vorstellungen des jeweiligen Ministers. "Im Gegenteil", so Strasser, "Ich arbeite hier mit äußerst kompetenten und loyalen Mitarbeitern". So soll z.B. der Verwaltungsaufwand der Exekutivbeamten auf ein Mindestmaß eingeschränkt werden. "Unsere Leute gehören zum Bürger und nicht hinter die Schreibmaschine" ist der Innenminister überzeugt.

Ernst Strasser wurde am 29. April 1956 in ".Grieskirchen in Oberösterreich als erstes von sechs Kindern eines Landwirtsehepaares geboren. 1981 schloss er in Salzburg sein Jus-Studium mit der Promotion Er arbeitete zunächst als Obmann der OVP-nahen '"Österreichischen Studentenunion", dann als Direktionssekretär des Bauernbundes, als Rechtsreferent des " oberösterreichischen Bauernbundes und ]als Gemeinderat in Grieskirchen. 1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär. Zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettchef von Vizekanzler Riegler. Vor seinem politischen Engagement war Dr. Strasser von 1990 bis 1992 im Ladeneinrichtungsunternehmen " Umdasch in den Bereichen strategische Planung und System Division tätig. Sein karge Freizeit verbringt er u.a. mit Lesen und Joggen. Seit Mai 1998 engagierte sich Dr. Strasser als Präsident des NO Hilfswerk auch im sozialen Bereich.

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