KORRUPTION

In vielen Ländern wehren sich die Bürger bereits dagegen, dass ihre Steuern in dunkle Kanäle verschwinden, dass sie für Leistungen doppelt und dreifach bezahlen müssen, dass sie für schnellere Bearbeitung eines Aktes etwas über den Tisch schieben müssen. Selbst im Bereich der UNO erkennt man, dass Korruption zutiefst unsozial ist und nur jene bevorteilt, die entsprechende Mittel haben und damit skrupellos umgehen.

Österreich ist, was Korruptionsbekämpfung betrifft, ein Entwicklungsland. Wie auch bei der organisierten Kriminalität wird sie bei uns verniedlicht, als Einzelfall dargestellt oder schlichtweg geleugnet. Die IPA ist nicht dieser Meinung und wollte diesem Wissensmanko entgegentreten. Es war daher nur logisch, im IBZ Gimbom ein Seminar über diesen Bereich der Kriminalität abzuhalten.

Beim Skifahren wären wir wohl mit einem Platz 17 nicht sehr zufrieden. Im »Corruption Perception Index«, einer Liste von 85 Staaten, in welcher der Stand der Korruption festgestellt wurde, ist der Platz 17 zwar kein Traumergebnis, aber doch nicht beunruhigend. Dänemark hat nach dieser Liste die wenigste Korruption, Kamerun belegt den 85. Platz. Unser großer Nachbar Deutschland ist mit Platz 15 in etwa derselben Position wie wir, und selbst das Musterland Schweiz bringt es nur auf Platz 10.

Zurücklehnen und zufrieden sein ist dennoch nicht angebracht, denn die allgemein gute Bewertung der Industrieländer täuscht, diese Länder sind in der 3. Welt das korrumpierende Element.

Diese und natürlich noch eine Unmenge andere Informationen erfuhren die 46 Teilnehmer des von der Sektion Österreich gesponserten Seminars »Korruption« vom 16. bis 20. August 1999 im Schloss Gimbom. 11 Österreicher hat das Thema so interessiert, dass sie bereit waren, den weiten Weg in das Bergische Land zu fahren. Wolf Lampe, einem Vertreter von »Transparenc International«, einer internationalen Vereinigung gegen Korruption, verdankten wir eine internationale Betrachtung dieses Themas und den eingangs erwähnten internationalen Vergleich. Roland Wolff, seines

Zeichens Kriminaloberrat aus Düsseldorf, erntete für seine Ansicht einige Kritik. Er sieht bereits in einem Preisnachlass für Waren, der Polizeibeamten gegeben wird, einen Korruptionsverdacht. Na ja, andere Länder, andere Sitten. Dierk-Henning Schnitzler, Polizeipräsident von Bonn, rückte das Lot wieder an die richtige Stelle. Als Mitglied einer Arbeitsgruppe gegen Korruption in der Polizei zeigte er Strategien zur Bekämpfung auf. Er zeigte auch, dass Statistik täuschen kann. In Nordrheinwestfalen werden bei 45.000 Polizeibediensteten pro Jahr 2-4 Korruptionsfälle aufgedeckt. Eine unbedeutende Größe nach der Statistik, aber die Folgen für das Ansehen der Polizei und das Vertrauen in den Rechtstaat werden dadurch ungleich mehr belastet als durch Hunderte andere Delikte.

Franz-Josef Meuter, einer der Praktiker unter den Vortragenden und Kriminalhauptkommissar in Düsseldorf, zeigte die Schwierigkeiten bei der Aufklärung. Da Korruption in hochrangigen Kreisen viel stärker verbreitet ist als bei der Masse des Volkes, gibt es kaum einen Fall, bei dem nicht von gutwilligen, dummen oder selbst korrupten Politikern, Vorgesetzten etc. interveniert wird. Wohl kein Unterschied zwischen Deutschland und Österreich, denn auch unsere Ermittler kennen dies. Und wer gutgemeinten Ratschlägen nicht folgen will, der muss damit rechnen, dass er mit Vorwürfen eingedeckt wird. Übrigens schätzt Meuter den Schaden durch Korruption in Deutschland pro Jahr auf etwa 8 bis 10 Milliarden Mark.

Natürlich wäre ein Österreichseminar ohne österreichische Vortragende nur eine halbe Sache. Einige deutsche Kollegen haben

sich nur deshalb gemeldet, um Informationen aus unserer Alpenrepublik zu erhalten. Mag. Max Edelbacher, Chef über das Wiener Sicherheitsbüro, zeigte den Zusammenhang zwischen Korruption und organisierter Kriminalität auf. Im Bereich der Polizei ortete er, dass 60% der Korruptionsfälle von 10% der Bediensteten begangen werden.

Major Wolfgang Haupt, Leitender Beamter in der Wirtschaftspolizei, war der Praktiker aus Österreich. Haupt kritisierte vor allem die in Österreich herrschende Bakschischmentalität. Ob es eigene dienstliche Erfahrungen waren, dass Haupt meinte, dass im Baubereich Korruption systemimmanent sei? In seinem Bereich bedauerte er, dass nur ein Bruchteil von Korruptionsfällen zur Anklage kommt und der Rest mangels an Beweisen niedergeschlagen werden muss. Als Gastösterreicher trat Hans-Ulrich Helfer, ehemaliger Staatsschutzpolizist und jetziger Präsident der »Liga gegen Korruption«, aus Zürich auf. Auch er sah in vielen Fällen von Korruption Politiker verstrickt. 3/4 der Korruptionsfälle, so Helfer, seien auf Gier nach Macht und Geld zurückzuführen. Seine Ausführungen über den größten Züricher Korruptionsfall, der sg. Züricher Klärschlammaffäre, erntete großen Beifall. Durch diesen Fall zeigte er auch die ganze Palette von Interventionen, Druck gegen die Aufdecker (zu denen auch Helfer gehörte), Mithilfe von Beamten und letztendlich geringe Strafen auf.

Vom fachlichen her ein äußerst interessantes Thema, besonders für die anwesenden Österreicher, denn in unserem Land sind solche Erkenntnisse Neuland. Manche Österreicher glauben eben, dass unsere Grenze für Korruption ein unüberwindliches Hindernis ist - schön wär's.