Polizei, Menschenrechte und demokratische Sicherheit

Von Javier Gamero Kinosita, Hauptmann, IPA Peru

Die Menschenrechte und die Sicherheit bildeten zwei begrifflich verschmolzene Bedeutungen, als die Internationale Gemeinschaft im Jahre 1945, vertreten durch 51 Staaten, durch Unterschrift der Charta von San Francisco die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) gründete, deren grundsätzlicher Zweck sich einerseits im Schutz des Menschen und andererseits in Frieden und in der Sicherheit der Menschheit befindet. In der Tat stellte die UN - Charta in der Präambel im Kapitel I als Prinzip der Organisation die Würde des Menschen und als Ziel den Schutz und die Förderung der Menschenrechte der Grundfreiheiten fest. Die juristische und politische Konstruktion des genannten Dokumentes orientierte sich daran, ein kollektives Sicherheitssystem zu entwerfen, welches die Menschheit vor Barbarei des Holocausts, wie im Zweiten Weltkrieg verübt, schützen sollte.

In diesen Sinn bestätigte Dr. Augusto Ramrez Ocampo, daß die Sicherheit in der Welt strikte von der Sicherheit abhinge, welche wir alle zusammen jedem einzelnen Bewohner bieten könnten. Folglich hinge die internationale Sicherheit von der Sicherheit jedes Staates ab und die Sicherheit der Staaten sei im Zusammenhang mit der Sicherheit der Bürger, das heißt der Sicherheit aller Personen.

Die Sicherheit der Bürger, dessen " Hauptrohstoff " der Schutz des Individuums war, wurde bei den Internationalen Foren wegen Fehlens eines begriffsmäßigen Konzeptes nicht erwähnt. Die Behandlung, die der Sicherheit weltweit gegeben wurde, durchlief eine duale und widersprüchliche Perspektive. Einerseits wurde die UNO als eigene juristische Organisation erschaffen, deren Fundament der Friede und die Sicherheit sind, deren Normen und Prinzipien vom friedlichen Zusammenleben und der Erschaffung der Rechtsbedingungen und des sozialen Fortschritts inspiriert waren. Drei Jahre später fand die IX. Interamerikanische Konferenz von 1948 statt, die sich an der Stützung des Friedens und der Sicherheit auf dem Kontinent orientierte, und die mit der Unterzeichnung der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) endete. Gleichzeitig wurde die amerikanische Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen unterzeichnet. Im selben Jahr proklamierte die Generalversammlung der UNO die allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. 12. 1948.

Andererseits hatte der Kalte Krieg seine eigene Dynamik. Nach Dr. Ramirez Ocampo zwang der Ost-West Konflikt weltweit seine Herrschaftsmacht auf, die Theorie des Kräfteausgleichs entwickelnd, welche in einem einzigen Sicherheitskonzept mit militärischer Macht verschmolz. Grundlegende Charakteristika dieses Zeitalters war das Wachstum der Armeen und die Vermehrung der Waffen. Dieses militaristische Konzept der Sicherheit war auch für die öffentliche Ordnungspolitik im Inneren der Staaten, speziell in dem Staaten auf dem Weg der Entwicklung, bezeichnend. Lateinamerika, ernsthaft betroffen durch die Tragödie der Militärputsche, war in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Das Potential an Atomwaffen der Großmächte verbot einen gegenseitigen kriegerischen Zusammenstoß und verlegte die Konflikte deshalb in die Umkreisstaaten, wo die Verbreitung der marxistischen Ideologien in Revolutionen endete und Anlaß gab zur Einmischung der Vereinigten Staaten, die die Einmischung mit der Beherrschung dieser Ideologien rechtfertigten.

Die Doktrin der nationalen Sicherheit

diese Logik gab Anlaß zu genannten Doktrin der nationalen Sicherheit, deren Dynamik sich auf zwei Pfeiler stützte, erstens auf die Beherrschung des Kommunismus oder auf den Kampf gegen den inneren Feind und zweitens auf den Gebrauch der Gewalt durch die Ausübung der politischen und sozialen Kontrolle. Der internationale Einfluß versuchte damit nicht den Krieg zu verhüten oder die inneren Konflikte zu verhindern, im Gegenteil, bei nicht wenigen Gelegenheiten richtete er sich darauf, diese zu fördern oder zu finanzieren.

Der Schutz der internationalen Ordnung bedeutete nicht, die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, jedoch die Einflusszonen der Großmächte zu sichern, wenn auch auf Kosten des Friedens und der rechtlichen Ordnung, zum Schaden der Bewohner der Staaten, in vielen Fällen die Geltung der Menschenrechte in verschiedenen Teilen der Region verletzend.

Diesem Zusammenhang diente das Konzept der Souveränität des Staates als " Geländer ", die legitime internationale Einwirkung, die Erfüllung der Ziele der Organisationen, welche sich am Schutz des Individuums gegenüber der willkürlichen Ausübung der Macht und am Schutz von Menschenrechtsverletzungen orientierten, verhindern. Man benutzte das Prinzip des " Nichteingreifens " in innere Angelegenheiten als Ausdruck der absoluten Souveränität des Staates.

Diese Doktrin der nationalen Sicherheit begriff den Kommunismus als eine imperialistische Doktrin, die ursprünglich von außerhalb des Kontinents stammte, die sich über die ganze Welt auszubreiten wünschte, inklusive mittels der Gewalt, deren Dynamik folglich schlimme Situationen der Unsicherheit im Inneren der Staaten erzeugte. In den Sechziger Jahren erschien die hauptsächliche Bedrohung des Friedens durch die bewaffneten Konflikte inneren Charakters, die aber fast allen Antrieb vom Ost-West Konflikt her bezogen. Es existierte eine Tendenz zum Totalitarismus, eine Unterwerfung der zivilen Macht gegenüber der militärischen Macht und verseuchte die Region der Entwicklungsländer mit Waffen, die soziale Investition opfernd, im perversen Eifer die militärische Struktur zu finanzieren. Folglich bildete die Doktrin der nationalen Sicherheit ein Hindernis, um die historische Mission der UNO wie der OAS zu erfüllen.

Ein neues Konzept der demokratischen Sicherheit

Das neue Konzepte der demokratischen Sicherheit ist ein erweitertes Konzept der, das den militärischen Bezug überwindet und die Berücksichtigung der Menschenrechte völlig voraussetzt. Es taucht als Konsequenz des Kalten Krieges auf, nachdem das Konzept der nationalen Sicherheit als archaisch betrachtet wurde. Das neue Konzept hat einen erweiterten Bezug und verbindet sich mit den Staaten, der Gesellschaft und dem Individuum selbst in Funktion mit seiner Sicherheit als Bürger.

Die neue demokratische Sicherheit wird mittels nachhaltiger Entwicklung erreicht, folglich steht in einer demokratischen Gesellschaft die Sicherheit der Nation in Funktion zur Sicherheit der Frauen und Männer, aus welcher sie sich zusammensetzt, bringt die Abwesenheit von Risiken und physischen Bedrohungen mit sich und verlangt die Existenz von minimalen Bedingungen bezüglich Einkommen, Wohnung, Gesundheit, Erziehung. Fundamentale Kennzeichen des neuen Konzeptes sind der Pluralismus, die Teilnahme, die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, die Achtung der Menschenrechte, die Bekämpfung der Armut, die Verhinderung der Gewalt, die Eliminierung der Diskriminierung und andere, welche eine Garantie der nötigen Bedingungen zu Entwicklung eines würdigen Lebens bilden.

Auf dem Gipfel Amerikanischer Staaten von 1994 in Miami analysierten die Staatschefs die neuen Herausforderungen der Sicherheit der Demokratie auf dem Kontinent, " wiedereinpflanzend " die neuen begriffsmäßigen Einstellungen betreffend die Funktion der öffentlichen Ordnung und betreffend die militärischen und polizeiliche Institutionen im Kontext mit der Demokratisierung in Lateinamerika. Auf dem Gipfel wurde die Notwendigkeit begründet, die Verantwortlichen zwischen den Streitkräften und der Polizei zu differenzieren, mit völliger Präzision ihren jeweiligen Aufgabenbereich zu definieren. Die Polizei hat als grundlegenden Auftrag den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und nicht nur die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, was, wie in der Vergangenheit gegen den Wert der menschlichen Würde verstoßen könnte.

Wie Dr. Ernesto Borda Medina erwähnt hat, " zentriert die Doktrin der demokratischen Sicherheit ihre Aufmerksamkeit darauf, den Genuß der Menschenrechte und die ruhige Ausübung der Freiheiten zu garantieren. In diesem Sinn ist sie auch kohärent mit dem neuen Internationalen Kontext, in dem die Prinzipien und die Absichten der Internationalen Gemeinschaft, die in der UNO-Charta in der Charta der OAS bestätigt sind, ihre Gültigkeit wiederaufnehmen.

Die Menschenrechte als zentrales Element der öffentlichen Sicherheit

verschieden vom traditionellen Begriff der öffentlichen Ordnung, bildete sich die öffentliche Sicherheit in einem zentralen Rahmen zur Entwicklung der Menschenrechte, aufgrund dessen orientiert sie sich am Schutz der Personen und inspiriert sich von der Verfassung, den Gesetzen, den Freiheiten und den Grundrechten. Während die öffentliche Ordnung die polizeiliche Funktion auf die Aufrechterhaltung und die Kontrolle der öffentlichen Ruhe limitierte, ohne Berücksichtigung, ob die geschützte Ordnung gewalttätig oder ungerecht war oder nicht. Das neue Konzept der öffentlichen Sicherheit sucht eine günstige geeignete Atmosphäre für das friedliche Zusammenleben der Personen zu kreieren. Die öffentliche Sicherheit begrenzt sich nicht nur auf die Verbrechensbekämpfung, sondern verlangt die aktive Beteiligung der anderen staatlichen Sektoren, wie der lokalen Organe und der zivilen Gesellschaft und das Konzept der öffentlichen Sicherheit definiert ein neues Profil der Polizei, versteht sie als ein Service mit zivilem Charakter.

Diese öffentliche Sicherheit, inspiriert von der Verteidigung der Menschenrechte, legt größeren Nachdruck auf die Entwicklung der Präventionsarbeit, die Kontrolle der Faktoren, die Gewalt und Unsicherheit erzeugen, als auf bloße Repression.

Die öffentliche Sicherheit in Lateinamerika erscheint in einem anderen politisch-sozialen Rahmen als in Europa, während sie auf dem Alten Kontinent, ohne die verfassungsmäßige Demokratie in Frage zu stellen, größere Räume für die Polizei zu öffnen und die Anwendung der gesetzmäßigen Garantien zu begrenzen sucht, erscheint sie in unserer Region viel mehr die Willkür, die generell hoch ist, zu reduzieren, zu verhindern, daß sie sich in eine Bedrohung für die entstehenden Demokratien umwandeln.

Folglich können wir bejahen, daß die öffentliche Sicherheit, die sich als Demokratisierungskonzept präsentiert, hilft, die demokratische Entwicklung in den Entwicklungsländern zu festigen. Sie bildet so ein Prinzip der Politik, an der sich die Regierungen orientieren können und ist gleichzeitig ein Musterbeispiel für die Verteidigung der Menschenrechte.

Die demokratische Auffassung der Polizei und die Menschenrechte

Erstens ist es nötig, die Ausdrücke der " Verteidigung " und der " Sicherheit " zu unterscheiden, der Unterschied beruht im wesentlichen darauf, daß die " Verteidigung " sich auf den militärischen Bereich beschränkt. In demokratischen Staaten existieren keine " inneren Feinde ", die es zu bekämpfen gilt, sondern Bürger, die zu schützen sind, folglich soll die Polizei die dem Individuum am nächsten stehende Institution sein. Heutzutage begreift eine moderne Gesellschaft die Polizei als der Gemeinschaft dienend. Dr. Jesus Rodes, Mitglied der UN Mission in Guatemala, weist darauf hin, daß " wenn Mao Tse Tung behauptete, daß ein Partisan ein Fisch mehr sei zwischen den anderen, die sich im Wasser bewegen, der Polizist sei ein Bürger mehr, der sich zwischen den anderen bewege ".

Die polizeiliche Doktrin sollte von der Philosophie der Demokratie, der Menschenrechte inspiriert und mit einer zivilen Identität versehen sein, ihre Einwirkung ist vor allem ein Service ziviler Natur, orientiert zu erziehen, zu verhüten und soll die Bewohner in der Ausübung ihrer Rechte schützen. Platon wies in seinem Werk " Die Republik " darauf hin, daß die Wächter der Stadt unter den Philosophen ausgewählt werden sollten. Die Polizei ist aufgerufen, die Rechte jedes Bürgers zu respektieren und zu schützen. Ihr grundlegender Zweck ist der Schutz und die Garantie der freien Ausübung der Rechte und Freiheiten der Personen, von dieser Funktion lassen sich alle anderen abzuleiten, wie die Verbrechensbekämpfung und der Schutz der inneren Ordnung. In vielen Ländern haben die Polizisten noch die alten militaristischen Konzeptionen und verbinden ihre Funktion mit zwiespältigen Staatsgründen. Sie bilden ein Werkzeug der Macht als Geheimdienst- und Spionageorgane im Dienste der Regierung, sie bilden eine Quelle des Konfliktes, der sozialen Trennung und inklusive des Kollapses der politischen Gemeinschaft. Es mangelt der Polizei an einem juristischen Rahmen, welcher ihre Funktion und ihrer Befugnisse mit Präzision definiert, was ein Fehlen des Vertrauens seitens der Bevölkerung erzeugt.

Ein glaubwürdiger Modernisierungsprozeß der Polizei muß an einer grundlegenden Wache und Garantie der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten orientiert sein. Klare Beispiele sind die Ausarbeitung des Organgesetzes der Nationalen Polizei von El Salvador und des Gesetzbuches der Polizei von Kolumbien, worin sie sich wörtlich zum Schutz der Menschenrechte, der Verfassung, der Internationalen Pakte, Abkommen und Konventionen betreffend der Menschenrechte, die in Kolumbien unterschrieben und ratifiziert wurden, verpflichten. Folglich muß eine Nationale Polizei eine mit dem Geist und Buchstaben der Internationalen Menschenrechtsinstrumente zusammenhängende Doktrin haben. Dadurch wird die nötige institutionelle Festigung erreicht, um die Polizeikorps mit einem demokratischen Profil zu versehen. Ebenso muß eine moderne Polizei den fachlichen Stand ihres Personals verbessern mittels ständiger Aktualisierung ihrer akademischen Programme.

Mitglied der IPA Peru in der diplomatischen Akademie

Javier Gamero Kinosita, Mitglied der IPA Section Peru, Südamerikakorrespondent unserer Zeitschrift und bereits Dr. jur der Universität Bern hat einen weiteren Karrieresprung gemacht. 1997 und 1998 belegte er einen Spezialkurs für das diplomatische Personal der Republik von Peru an der Diplomatischen Akademie seines Landes. Nach erfolgreicher Absolvierung wurde ihm vom peruanischen Außenminister Dr. Fernando de Trazegnies das Diplom überreicht. Die Diplomarbeit unseres Mitarbeiters behandelte das Thema " die Menschenrechte im Internationalen Kontext ".