Gemeinsame Sorge um die Sicherheit

Gemeinsam und nicht einsam will und wird sich die Exekutive, speziell Gendarmerie und Polizei, um die Sicherheit der österreichischen, im besonderen der steirischen Bevölkerung bemühen. Gemeinsame Sorge bedeutet aber auch den Schulterschluß mit der Bevölkerung und ihren Institutionen (z. B. International Police Association und Kuratorium Sicheres Osterreich), denen die Sicherheit in unserem Lande ein besonderes Anliegen ist. Für eine effiziente Arbeit ist die Exekutive in mehrfacher Hinsicht auf gute und harmonische Beziehungen zur Bevölkerung angewiesen:
  • Durch persönliche Schutzmaßnahmen, die Mitwirkung an Präventionsmaßnahmen und Verarbeitung von Aufklärungsbroschüren kann die Bevölkerung dazu beitragen, daß weniger Straftaten entstehen bzw. ermöglicht werden. Auch deshalb wurde im Jahre 1995 von der IPA Steiermark gemeinsam mit dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung das ,,Alpen-Adria-Sicherheitsforum" errichtet und ein mehrtägiges Seminar unter Teilnahme von über 60 Exekutivbeamten aus Ungarn, Slowenien, Italien, Kroatien und Österreich mit Schwerpunkt "Organisierte Kriminalität" in Graz durchgeführt. Weitere Seminare im Rahmen des ,,Alpen-Adria-Sicherheitsforums" wurden 1996 in Triest und 1997 in Pecs abgehalten. Für 1998 ist ein solches Seminar in Slowenien geplant. Über die Medien erfolgt sodann die Information der Bevölkerung .
  • Der weitaus größte Anteil aller Straftaten wird von den Bürgerlnnen angezeigt. Das sogenannte Anzeigeverhalten ist also entscheidend für die Erkenntnisse der Exekutive über die Kriminalitätslage.
  • Auch bei der Aufklärung von Straftaten ist die Exekutive weitgehend auf Informationen und sonstige Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen, wenn auch der Sachbeweis immer mehr an Bedeutung gewinnt.
  • Bei polizeilichen Einsätzen, wie z. B. bei Demonstrationen, können unnötige Konflikte oder Konfrontationen vermieden werden, wenn eine Zusammenarbeit und eine Aussprache mit dem Gegenüber gesucht und ermöglicht wird. Arbeitsklima und Motivation in der Exekutive sind besser, wenn sich die Beamtinnen und Beamten von der Bevölkerung anerkannt fühlen, was sich wiederum positiv für die Sicherheit der Bevölkerung auswirkt. Für die Aufrechterhaltung der Sicherheit ist es daher von strategischem Interesse, die Beziehungen zwischen Exekutive und Bevölkerung bestmöglich zu gestalten.

Die Exekutive kann sicher nicht immer von allen Gruppen der Bevölkerung ungeteilte Zustimmung finden. Sie muß Straftäter verfolgen und festnehmen, Verkehrssünder feststellen und gebührenpflichtig verwarnen oder Demonstrationsteilnehmern Auflagen erteilen. Wenn sie Rechtsgüter von bestimmten Bürgerlnnen schützen will, muß sie oft in Rechte anderer Bürgerlnnen eingreifen. Welche Befugnisse und Mittel die Exekutive dabei hat, ist u. a. im Sicherheitspolizeigesetz für die Gefahrenabwehr und in der Strafprozeßordnung für den gerichtlichen Deliktsbereich geregelt.

In Erkenntnis des vorher Ausgeführten ist il schließlich festzuhalten, daß die Integration der Exekutive in die Bevölkerung mit dem dazu erforderlichen Vertrauen die wesentlichste Grundlage dafür ist, daß die öffentliche Sicherheit in unserem Lande erarbeitet und aufrecht erhalten werden kann.

Ohne eine funktionierende, auf demokratische Basis arbeitende Exekutive mit qualitativ hochstehender Aufgabenerfüllung, wird es auch die anderen positiven Erscheinungen unserer Gesellschaft, wie z. B. Wirtschaft, Unterricht oder Gesundheitsvorsorge auch gar nicht geben nur schwer oder ungenügend, wie die Beispiele südlich unserer Grenzen nur zu deutlich zeigen. Daher sei es unser aller Wille: Die "Gemeinsame Sorge um die Sicherheit".

Aus Alpen-Adria, Ausgabe 2/3 98, bearbeitet von Josef Steiner, IEC Delegierter.

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